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Deutschlandweite Sabotageserie
Zu einer offenbar aus Russland gesteuerten, deutschlandweiten Sabotageserie erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums:
„Die jüngsten Meldungen zeigen noch einmal sehr deutlich, wie hoch die derzeitige Bedrohungslage ist. Als Grüne weisen wir seit langem darauf hin, dass verschiedene autoritäre Staaten, allen voran Russland und China, sich zum Ziel gesetzt haben, Deutschland gezielt zu schwächen, öffentliche Diskurse zu manipulieren und demokratische Willensbildungsprozesse bis hin zu Wahlen zu attackieren. Seit Monaten wird durch Spionage und Sabotage gezielt versucht, Verunsicherung zu schüren, bestehende Konflikte anzuheizen und uns als Gesellschaft zu spalten. Die entsprechenden Warnungen unserer Sicherheitsbehörden könnten klarer kaum sein. Was sichtbar wird, ist nur die absolute Spitze des Eisbergs. Echte Handlungen zum Schutz unserer Demokratie und zur Erhöhung der Resilienz unserer Gesellschaft bleiben eine drängende politische Aufgabe. Die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie beweist sich auch und gerade bei der Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen. Erneut zeigt sich, wie unverantwortlich es war, dass die Union gerade erst überfälligen sicherheitspolitischen Gesetzgebungen eine pauschale Absage erteilt hat. Mit Blick auf signifikant gestiegene Bedrohungslagen kann man nur hoffen, dass sich diese Totalverweigerung der Union in den kommenden Wochen und Monaten nicht bitter rächt.“