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Gutachten des Expertenrats für Klimafragen
Zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen erklärt Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Der Expertenrat für Klimafragen zeigt: Deutschland ist erstmals auf Kurs zu seinen Klimazielen. Das ist ein Erfolg entschlossener Klimapolitik – besonders im Energiesektor sehen wir, dass ambitionierte Maßnahmen wirken. Aber klar ist auch: 2030 ist noch nicht gesichert. Der Verkehrs- und Gebäudesektor liegen weiterhin weit zurück, weil dringend notwendige Maßnahmen blockiert oder abgeschwächt wurden.
Klimaschutz muss sozial gerecht sein. Deshalb müssen Förderprogramme sozial gestaffelt und besonders für kleine Einkommen attraktiver gestaltet werden – so wie wir es in der Heizungsförderung bereits umgesetzt haben. Außerdem müssen wir das Klimageld endlich einführen, damit die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung direkt und sozial gestaffelt an die Menschen zurückgegeben werden. Das entlastet gezielt diejenigen, die weniger verdienen.
Beim Verkehr muss jetzt endlich geliefert werden: Wir brauchen einen schnelleren Ausbau der Bahn, mehr Unterstützung für Elektromobilität und ein Ende klimaschädlicher Subventionen. Wir dürfen beim Klimaschutz nicht nachlassen– er ist eine Frage der wirtschaftlichen Sicherheit, der sozialen Gerechtigkeit und der Zukunft unseres Landes.
In der nächsten Bundesregierung wollen wir Grüne ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorlegen, das ambitioniert und gerecht ist. Wer weiter bremst, riskiert nicht nur das Erreichen der Klimaziele, sondern auch der wirtschaftlichen Stabilität unseres Landes.“