Helge Limburg zur Veröffentlichung des Grundrechte-Reports 2022

Zur Veröffentlichung des Grundrechte-Reports 2022 erklärt Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik:

„Der Report zeigt wieder einmal den großen Handlungsbedarf beim Schutz der Grundrechte. Eingriffe in Grundrechte geschehen alltäglich. Es obliegt uns, diese Eingriffe ständig kritisch zu hinterfragen und staatliche Eingriffsbefugnisse auf das erforderliche Maß zu beschränken. Deshalb ist es wichtig, dass die Ampelparteien die Trendwende hin zu einer vorausschauenden, evidenzbasierten und grundrechtsschonenden Rechts- und Sicherheitspolitik eingeleitet haben.

Unser Auftrag ist klar: Wir müssen die Überwachungsgesamtrechnung dringend angehen. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung werden wir durch grundrechtsschonende Verfahren des ‚quick freeze‘ ersetzen. Die Verfassungsschutzgesetze des Bundes und der Länder müssen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dringend auf den Prüfstand gestellt und entsprechend nachgebessert werden. Mit dem Demokratiefördergesetz und der Evaluation des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes treten wir Rassismus und Diskriminierung auf allen Ebenen entgegen.“