„Die schwerwiegenden Folgen des russischen Angriffskrieges und der fossilen Energiekrise belasten Gesellschaft, Wirtschaft und staatliche Haushalte jetzt schon stark und könnten sich in Zukunft noch verschärfen. Die Steuerschätzung ist daher aufgrund der schwierigen weltpolitischen Lage mit Risiken behaftet.
Die Steuerschätzung ist ein Appell für eine aktive Finanzpolitik. Es ist richtig, jetzt die Bevölkerung und Wirtschaft angesichts der Rezession und der fossilen Inflation zu unterstützen und in die klimaneutrale Zukunft zu investieren. Sparen in der Krise verschärft nur die Notlage und gefährdet so auch die Steuereinnahmen. Wir müssen zusätzliche Spielräume nutzen, um in unsere Zukunft zu investieren und so auch künftige Steuereinnahmen zu sichern.
Wir befinden uns in einer gesamtstaatlichen Krise mit Auswirkungen auf allen Ebenen. Die Bundesländer haben auch nach dieser Steuerschätzung mehr Steuereinnahmen als der Bund und nehmen 2022 gleichzeitig deutlich weniger Notkredite auf. Wir gehe davon aus, dass die Bundesländer sich jetzt wie der Bund gemeinsam der gesamtstaatlichen Verantwortung inklusive der fairen Finanzierung in dieser Krise stellen.“
