Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Folgenden finden Sie ein Statement der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zur Flüchtlingspolitik sowie der Mietpreisbremse:

Wir brauchen dringend einen nationalen Flüchtlingsgipfel zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Es kann nicht sein, dass die Kommunen in dieser Situation weiter alleine gelassen werden. Herr de Maizière lehnt den Flüchtlingsgipfel im Moment ab. Ich sage, das kann nicht so bleiben, das kann man nicht stehen lassen. Wenn Thomas de Maizière als Innenminister der Meinung ist, man kann einfach so weitermachen, dann ist es eine gravierende Vernachlässigung der Situation der Flüchtlinge und der Situation in den Kommunen. Hier muss eine Zusammenarbeit her. Zusammenarbeit bedeutet, es braucht Austausch mit den Kommunen und es braucht Geld für die Kommunen. Und es muss klar sein: Die Situation der Flüchtlinge, die hier untergebracht werden, muss gut, menschenwürdig und gut kontrolliert sein, sprich: Es braucht hohe Standards. Deswegen setzen wir uns weiter für den nationalen Flüchtlingsgipfel ein – zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Das was die Regierung jetzt zur Mietpreisbremse vorgelegt hat, ist zunächst einmal ein guter Schritt. Wir haben lange darauf gedrungen, dass es ein Gesetz zur Mietpreisbremse gibt. Jetzt liegt es auf dem Tisch. Wenn man genau hinschaut, dann sieht man jedoch, dass die Immobilienwirtschaft da ein gehöriges Wörtchen mitgeredet hat. Deswegen ist das vor allem eine Bremse, die nicht richtig greifen wird, insbesondere nicht bei den Neubauten. Hier muss dringend nachgebessert werden. Und so gut es ist, dass dieses Instrument jetzt wenigstens aufgenommen wird, so schlecht ist es, dass die Mieterinnen und Mieter der Zukunft – wenn es um Neubauten geht – eben nichts davon haben.

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