Statement von Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter zur Flüchtlingspolitik

Anton Hofreiter:

Wir möchten Sie recht herzlich zu unserer Fraktionsvorstandsklausur begrüßen. Im Zentrum dieser Fraktionsvorstandsklausur werden zwei Themen stehen, zum einen das Thema: Wie geht es den Hunderttausenden Menschen, die versuchen, Krieg, Not und Vertreibung zu entkommen versuchen? Wie geht es den Hundertausenden Menschen, die nach Europa zu kommen versuchen?

Unser Land, unser sehr wohlhabendes und reiches Land ist in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass keine Menschen mehr an den europäischen Küsten ertrinken und dafür zu sorgen, dass die Menschen hier anständig und menschenwürdig untergebracht werden. Insbesondere stehen wir in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die rechtsextremen Übergriffe und die schändlichen Demonstrationen gegen Flüchtlinge, die schwerstem Leid und Elend entkommen sind, gestoppt werden und insbesondere auch dafür zu sorgen, dass die Täter, die Anschläge auf Flüchtlingsheime unternehmen, endlich dingfest gemacht werden.

Das zweite Thema, das im Zentrum steht, ist die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir haben uns den Forscher Oliver Sartorius von infratest dimap dazu eingeladen und werden mit ihm diskutieren, was die Menschen in Deutschland in Bezug auf Gerechtigkeit bewegt.

Des Weiteren werden wir natürlich am Ende dieser Sommerpause nach zwei Jahren Großer Koalition schauen, wie die Halbzeitbilanz dieser Großen Koalition aussieht. Die Große Koalition hat leider die schlimmen Befürchtungen, die wir hatten, bestätigt. Es ist eine Große Koalition des kleinen Karos. Es ist eine Große Koalition des kleinen Mutes. Es ist eine Große Koalition, die am Ende nur ihre Lobbyisten bedient und das tut, was man von einer Große Koalition erwartet, nämlich kleine Kompromisse schließt anstatt wirklich die Probleme anzupacken.

Es kommt eine ganze Reihe weiterer Probleme auf unser Land zu. Der Klimagipfel in Paris steht an. Beim Klimagipfel in Paris müsste Deutschland, damit er endlich erfolgreich abgeschlossen wird, eine Vorreiterrolle spielen. Deutschland ist dabei, seine selbstgesteckten Klimaziele zu verpassen. Deutschland hat anstatt der Klimaabgabe, die von Herrn Gabriel vollmündig angekündigt worden ist, ein Subventionsprogramm für die schwächelnden Kohlekonzerne beschlossen. Damit wird Deutschland zur Gefahr für einen vernünftigen Kompromiss auf dem Klimagipfel in Paris.

Des Weiteren haben wir eine zweite große Herausforderung: In der Krise um Griechenland, in der Krise des Euros haben wir gesehen, wie sehr Europa unter Unsolidarität leidet, wie sehr Europa unter der Kleinlichkeit vieler einzelner Staaten und der Überforderung der einzelnen Regierungen und Regierungschefs, solidarische Lösungen in Europa zu finden, leidet. Wir werden darum kämpfen müssen, dass wir wieder ein solidarisches Europa finden, dass wir Europa de facto neu auf dem Geist, der Europa ausmacht, nämlich Freiheit und Solidarität begründen müssen. Der Ungeist der Unsolidarität, der sich bei Griechenland so deutlich innerhalb Europas gezeigt hat, zeigt sich jetzt auch in der Flüchtlingskrise.

Was bleibt von Europa übrig, wenn die Freiheit begrenzt wird, wenn die Solidarität begrenzt wird, wenn die Hoffnung der Menschen, dass Europa ihnen eine gute Zukunft bringt, begrenzt wird? Ein seelenloser Binnenmarkt. Deshalb kommt es darauf an, dass wir die Debatte um Europa mit Visionen, Aufbruch und Energie führen.

Katrin Göring-Eckardt:

Wir tagen hier mit unserem Fraktionsvorstand nach der Sommerpause, nachdem unzählige Menschen versuchen, nach Europa zu kommen, nachdem Menschen gestorben sind. Der kleine Junge, dessen Bild wir alle kennen, hat hoffentlich viele aufgeweckt. Mich macht es betroffen, mich macht es unendlich traurig, dass so etwas immer noch an den Außengrenzen Europas passieren kann, an den Außengrenzen dieses eigentlich demokratischen Kontinentes, der für Solidarität und Frieden steht.

Wir tagen hier auch vor dem Hintergrund der Bilder aus Budapest. Die Menschen, die dort vor dem Bahnhof stehen und warten, auf bloßen Steinen geschlafen haben und zum Teil nicht versorgt waren, sind für uns Mahnung und auch Ansporn.

Deswegen haben wir in diesen Tagen sehr klare Forderungen an die Bundesregierung, was die Verbesserung dieser Situation angeht. Zunächst einmal geht es natürlich darum, dass die Menschen sicher nach Europa kommen können. Das ist eine humanitäre Verpflichtung. Das ist die demokratische Verpflichtung schlechthin. Das muss dieser Kontinent schaffen, wenn er die eigenen Werte überhaupt noch ernst nimmt.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Deutschland würdig untergebracht werden. Wir müssen dafür sorgen, dass es sehr viel mehr Erstaufnahmekapazitäten gibt. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen nicht mehr ewig auf die Entscheidung ihrer eigenen Anträge warten müssen. Wir haben in Deutschland zurzeit syrische Flüchtlinge, die zwölf Monate hier sind und immer noch nicht Bescheid über ihre Zukunft bekommen haben. Das halten wir für untragbar.

Deswegen haben wir uns mit unseren Ländern, den grün regierten Ländern auf fünf Punkte geeinigt, die wir in die Verhandlungen eines Flüchtlingsgipfels tragen werden. Da geht es zunächst darum, dass Arbeitsmigration möglich sein muss, dass wir eine neue Stufe von Einwanderungsmöglichkeiten haben, langfristig ein Einwanderungsgesetz, kurzfristig die Möglichkeiten gerade für diejenigen, die vom Balkan kommen, auch über Arbeitsmigration, über Freizügigkeitsrechte hierher zu uns zu kommen und eine Arbeit aufzunehmen.

Wir wollen dafür sorgen, dass es mehr Erstaufnahmekapazitäten gibt, dass der Bund hier endlich seiner Verantwortung nachkommt. Das heißt, Erstaufnahmekapazitäten müssen erweitert werden. Das heißt, der Bund muss seine Immobilien bereitstellen, auch dafür sorgen, dass hier renoviert und hergerichtet wird.

Wir wollen dringend, dass beim Bundesamt für Migration und Flucht endlich genügend Personal arbeitet, Neueinstellungen stattfinden, aber auch Menschen versetzt werden, die dort schnell Anträge bearbeiten können. Es kann nicht sein, dass wir einen gigantischen Rückstau haben und die Menschen in den Unterkünften sitzen und warten und warten und warten.

Es braucht mehr an Integration. Wir wollen, dass die Integrationskurse sofort geöffnet werden, und zwar unabhängig davon, welchen Status die hier lebenden Asylsuchenden und Flüchtlinge haben. Es geht um Deutschkurse. Es geht darum, dass sie hier ankommen können und dass uns allen klar ist: Viele von ihnen werden auch länger bleiben.

Uns geht es darum, dafür zu sorgen, dass die Kommunen entlastet werden. Hier muss der Bund für jeden Flüchtling eine entsprechende Summe zahlen, damit es möglich ist, diese Aufgabe, diese Herausforderung nicht nur wahrzunehmen, sondern sie gut wahrzunehmen.

Ich halte das nicht nur für etwas, was wir in Deutschland schaffen können, sondern ich halte es für etwas, was eine riesige Chance für unsere Zukunft ist. Das friedliche Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher Sprache und unterschiedlicher Generation wird unser Land verändern. Und ich glaube, es ist eine große Chance, dass es unser Land zum Besseren verändern wird. Deswegen ganz klar: Wir müssen jetzt schaffen, diese Situation zu bewältigen. Dieses Europa muss offen, friedlich und sicher für die Menschen sein, die hierherkommen. Dann können wir unser Land auch neu und anders gestalten.

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