Kabinettsbeschluss über den Entwurf des Bundeshaushaltes für das Jahr 2025

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf des Bundeshaushaltes für das Jahr 2025 erklärt Dr. Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik:

„Wir Grünen haben mit unserer Zustimmung zur Grundgesetzänderung im Frühjahr die Voraussetzung für milliardenschwere Investitionen geschaffen – aus Verantwortung für die Zukunft dieses Landes. Nach Jahren des Investitionsstaus und der politischen Blockade war klar: Deutschland muss dringend handeln und notwendige Zukunftsaufgaben endlich entschlossen angehen. 

Doch der jetzt vorgelegte Haushaltsentwurf nutzt diese historische Chance nicht. Statt entschlossen in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und die Modernisierung unseres Landes zu investieren, werden vor allem Wahlgeschenke verteilt und Haushaltslöcher gestopft. Es ist ein Haushalt ohne Mut, ohne Richtung und ohne Zukunft. Konkret in Zahlen heißt das: Die Bundesregierung plant in den nächsten fünf Jahren allein im Zuge des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität mit deutlich über 100 Milliarden Euro Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen genutzt werden. 

Der Entwurf bestätigt damit leider, was wir bereits durch das Aufstellungsrundschreiben von Lars Klingbeil befürchtet haben: Es geht nicht um Prioritäten und nicht um Zukunft, stattdessen bildet die Verschuldung den Kleister einer Koalition, die keine gemeinsame Vision für die Zukunft unseres Landes hat. Die Mittel werden nicht genutzt, um unser Land zukunftsfest zu machen, um das Schienennetz auszubauen, um für modernisierte Schwimmbäder zu sorgen oder um sicherzustellen, dass Busse wieder pünktlich und regelmäßig fahren – sondern um politische Spannungen innerhalb der Koalition zu kaschieren und teure Wahlgeschenke zu finanzieren.

Auch beim Klimaschutz zeigt sich, wie zukunftsvergessen die Koalition agiert: Statt die Klimamilliarden in zusätzlichen Klimaschutz und Klimaanpassung zu investieren, soll der Fonds künftig auch Entlastungen bei fossilem Gas vorantreiben und für andere bereits bestehende Maßnahmen herhalten. Der Klimaschutz verkommt zur Randnotiz – das ist klimapolitisch verantwortungslos, haushaltspolitisch kurzsichtig und entspricht vor allem nicht dem Geiste der Einigung, die wir mit der Grundgesetzänderung gemeinsam mit SPD und Union getroffen haben.

Gleichzeitig plant die Koalition Einsparungen an vielen Stellen, die für soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt in unserem Land und in der Welt von zentraler Bedeutung sind: bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende, bei internationalen Verpflichtungen und bei Förderprogrammen. 

Zwar spricht die Koalition von notwendigen Strukturreformen, doch sie nennt kaum konkrete Maßnahmen und liefert weder einen Zeitplan noch einen Reformpfad. Auch bei der angekündigten Konsolidierung bleibt es bei vagen Ankündigungen: Es gibt keine belastbaren Zahlen, keine Zielmarken, keinen Fahrplan, dafür Einsparvorschläge an den falschen Stellen. Das ist keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, sondern ein Verschieben drängender Entscheidungen auf die ferne Zukunft, zu Lasten künftiger Generationen.

Deutschland braucht eine Haushaltspolitik, die unterscheidet zwischen kurzfristiger Entlastung und langfristiger Zukunftsvorsorge. Und wir brauchen endlich eine ehrliche Diskussion über eine faire Finanzierung und über eine Reform der Schuldenbremse, die eine nachhaltige, gerechte und investitionsfähige Finanzarchitektur schafft, im Einklang mit den europäischen Regeln und im Sinne der kommenden Generationen.“