Weltflüchtlingstag am 20. Juni

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklären Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende, und Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin:

„122 Millionen Menschen weltweit mussten ihre Heimat verlassen und sind derzeit auf der Flucht – vor Krieg, vor Verfolgung, vor den Folgen der Klimakrise, vor Perspektivlosigkeit. An diese Menschen erinnert der heutige Weltflüchtlingstag.

Schutz zu suchen ist ein Menschenrecht. Doch dieses Recht wird zunehmend ausgehöhlt, auch durch die Politik der Bundesregierung. Mit dem jüngst erfolgten Ende des Familiennachzugs und der Aussetzung humanitärer Aufnahmeprogramme wurden die letzten sicheren Zugangswege nach Deutschland für Geflüchtete verschlossen.  Das Grundrecht auf Asyl, fest im Grundgesetz verankert, gerät damit erheblich unter Druck. 

Auch die europäischen Außengrenzen werden immer stärker hochgerüstet. Schutzsuchende werden kriminalisiert, ihre Not wird durch rechte Rhetorik entmenschlicht – nicht nur von rechtspopulistischen Parteien, sondern zunehmend auch durch Regierungen, die sich dieser Sprache bedienen. Diese Entwicklungen sind brandgefährlich – sie greifen die Würde von verzweifelten Menschen an, die oft kaum mehr haben als die Kleidung an ihrem Leib. 

Flüchtlingsräte und -Organisationen, zivilgesellschaftliches Engagement und sogar unabhängige Gerichte geraten unter Druck, wenn sie sich für die Einhaltung des Rechts einsetzen. Das ist nicht nur ein Angriff auf Geflüchtete – es ist ein Angriff auf demokratische Grundwerte. Heute ist der Tag zu mahnen: Deutschland muss sich einer humanen, rechtsstaatlichen und solidarischen Flüchtlingspolitik verpflichten. Die politisch gewollte Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes muss ein Ende haben – Menschenrechte sind nicht verhandelbar.“