Pressemitteilung 09.12.2014

Projektliste Investitionsfonds: Viel Show, wenig Substanz

Zu der von der Bundesregierung eingereichten Projektliste, die aus dem neuen europäischen Investitionsfonds finanziert werden soll, erklären

Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Die Projektliste der Bundesregierung ist eine große Luftnummer. Viel Show, wenig Substanz. Es gibt nur eine Handvoll sinnvoller Projekte, sonst ist die Liste mit alten Vorhaben vollgestopft. Im Schwerpunkbereich Verkehr will die Bundesregierung die Neubau-vor-Erhalt-Politik mit europäischem Geld fortsetzen. Extrem teure und gefährliche ÖPP-Projekte im Straßenbau, die überflüssige Elbvertiefung und Milliardengräber wie die A20 stehen auf der deutschen Wunschliste. Außerdem kommt der Klimaschutz bei der deutschen Anmeldung viel zu kurz. Diese Liste ist ein Sammelsurium an Projekten, die in den meisten Fällen weder neu und zusätzlich noch europäisch sind.

Aber nur zusätzliche Projekte, die einen echten europäischen Bezug haben, können mit europäischem Geld gefördert werden. Die Finanzierung vieler Projekte in der Liste ist bisher ebenso nicht klar.

Weil die Bundesregierung viel zu wenig in die Zukunft investiert, soll jetzt Europa herhalten. Es kann aber nicht darum gehen, nur Geld aus Europa nach Deutschland umzulenken und national das Beste für sich rauszuschlagen. Das ist nicht europäisch gedacht, sondern national engstirnig. Es geht um eine gemeinsame Strategie für Zukunftsinvestitionen in ganz Europa. Dafür muss Deutschland als ökonomisch stärkstes Land in Europa einen zusätzlichen substanziellen finanziellen Beitrag leisten. Die Bundesregierung muss jetzt in Brüssel klipp und klar sagen, welche zusätzliche Summe sie bereit ist, für europäische Projekte bereitzustellen.

Jean-Claude Juncker und die neue Kommission betonen, was wir Grüne seit langem sagen: Europa braucht dringend mehr Investitionen, um nachhaltig aus der Krise zu kommen. Die Investitionen müssen die soziale und ökologische Wende in Europa unterstützen. Grenzüberschreitende grüne Investitionen für Klimaschutz, Energieeffizienz, Wind und Sonne leisten einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung der europäischen Integration und für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Hier ist die Kommission dringend aufgefordert, nachzubessern und radikal auszusieben. Es kann nicht sein, dass aus dem neuen Fonds anstatt von Projekten mit europäischer Bedeutung nationale Ladenhüter wie Atomkraft in Großbritannien oder neue überflüssige Autobahnen in Deutschland gefördert werden.

Mit dem konsequenten Abbau von umweltschädlichen Subventionen und der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung können Milliardensummen für Zukunftsinvestitionen in Europa mobilisiert werden. Auch hohe Einkommen und große Vermögen müssen stärker in Europa dafür herangezogen werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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