Pressemitteilung 08.10.2014

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Jetzt erst recht

Zur Veröffentlichung des EU-Fortschrittsberichts zur Türkei erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Die Empfehlung der Europäischen Kommission, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszuweiten, ist richtig. Nur wenn die EU ernsthafte Beitrittsgespräche über Themen wie Grundrechte, Justiz und Rechtsstaatlichkeit führt, kann sie Veränderungen verlangen. Die Türkei muss ihrerseits zeigen, dass sie bereit ist, die Reformen durchzuführen, die die Beitrittskapitel zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit verlangen. Wer jetzt fordert, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen, hat immer noch nicht begriffen, dass die Türkei weit mehr als die konservative Regierung der AKP ist. Würde die EU sich jetzt einfach von der Türkei abwenden, wäre das nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die während der Gezi-Proteste für Grundrechte und Demokratie auf die Straße gegangen sind, es wäre auch ein fatales Signal, angesichts der Flüchtlingskatastrophe und der Bedrohung durch den ISIS.

Die neue Regierung unter Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu strebt weiterhin einen EU-Beitritt an und würdigt die zentrale Rolle der EU-Perspektive für die Modernisierung des Landes. Wenn die Regierung Davutoğlu es mit einem Beitritt ernst meint, muss sie den Irrweg der unter Erdoğan eingeschlagen wurde endlich verlassen. Das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts gegen eine Verschärfung des Internetgesetztes zeigt, dass Ahmet Davutoğlu dazu noch nicht bereit ist. Stattdessen setzt er den autoritären Regierungsstil seines Vorgängers fort. Eine autoritäre Formung der Bevölkerung im Zeichen einer religiös-konservativen Identität, wird der Vielfalt der Türkei nicht gerecht. Proteste die mit Wasserwerfern und Tränengaseinsatz aufgelöst werden sowie die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit, sind mit den Grundwerten der Europäischen Union nicht zu vereinbaren.

Die Tötung von Demonstranten in unterschiedlichen Teilen des Landes letzte Nacht, muss schnellstmöglich und umfassend aufgeklärt werden. Die Regierung muss auch sicherstellen das Menschen, die friedlich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, nicht von militanten Sympathisanten der PKK und des ISIS gefährdet werden. Der türkisch-kurdische Friedensprozess wird durch die Ereignisse in Kobane auf eine harte Probe gestellt. Die Regierung Davutoğlu muss begreifen, dass sie in ihrem Kampf gegen den ISIS nur gemeinsam mit den Kurden erfolgreich sein kann. Dabei helfen Drohungen von kurdischer Seite, den Friedenprozess aufzukündigen genauso wenig, wie die abwartende Haltung der türkischen Regierung. Es ist jetzt an der Zeit gemeinsam mit der internationalen Gesellschaft gegen den ISIS vorzugehen.

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