Pressemitteilung 17.10.2014

Novellierung des ZDF-Staatsvertrags: Klare Kriterien und öffentliche Debatte notwendig

Nach Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Novellierung des ZDF-Staatvertrages erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, Kreativwirtschaft und digitale Infrastruktur:

Es ist gut, dass die Ministerpräsidentenkonferenz zur Novellierung des ZDF-Staatsvertrags keinen Beschluss gefasst hat. Denn was sich im Vorfeld abzeichnete, hätte nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Es ist gut, dass nicht vorzeitig Pflöcke eingeschlagen wurden. Die Ministerpräsidenten haben aber eine Chance verstreichen lassen, den Zuschauerinnen und Zuschauern zu signalisieren: Auch wir wollen ein staatsfernes, unabhängiges und vielfältiges ZDF.

Jetzt wird die Zeit knapp. Wir brauchen klare Vorschläge, wie die Aufsicht der Rundfunkanstalt verfassungsgetreu organisiert werden kann. Alte Zöpfe müssen ab, Machtansprüche über Bord geworfen werden. Wenn die Gremien schrumpfen, müssen wir bedächtig mit der Verteilung der Plätze umgehen. Die Aufsichtsgremien müssen vielfältiger ausgestaltet sein und die Gesellschaft stärker und zeitgemäßer abbilden. Die Anzahl der Staatsvertreter muss reduziert werden. Es müssen Mechanismen festgelegt werden, wie eine dynamische Besetzung erfolgen kann, und es wurde mehr Transparenz eingefordert. Das umzusetzen ist nicht einfach, denn es fehlt an klaren Kriterien. Es wäre höchste Zeit, diese zu benennen und öffentlich zu machen. Wenn es im Rahmen der bisherigen Strukturen schwierig ist, sollte vielleicht doch noch einmal über eine unabhängige Kommission nachgedacht werden, die diese Kriterien erarbeiten könnte.

Wichtig wäre vor allem auch, diese Debatte breiter zu führen. Nach all der andauernden und offensichtlich ergebnislosen Mauschelei in den Hinterzimmern der Staatskanzleien sind Anhörungen und öffentliche Diskussionen überfällig. Nur so wird glaubhaft, dass wirklich ein Neuanfang ansteht.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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