Pressemitteilung 15.12.2015

Hate Speech: Facebook führt Justizminister vor

Zu den Ergebnissen der von Justizminister Heiko Maas (SPD) eingerichteten „Task Force“ zu Hate Speech im Netz erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die Hetze gegen Flüchtlinge, Flüchtlingshelfer, Politiker und andere hat längst beängstigende Ausmaße angenommen. Drohungen, Volksverhetzung und Mordaufrufe sind an der Tagesordnung. Doch die Bundesregierung tut nichts dagegen. Der Bericht der Task Force um Justizminister Heiko Maas und Facebook zeigt: Facebook führt den Minister endgültig vor. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich dafür zu sorgen, dass diejenigen, die Hass und Hetze verbreiten, konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Diskussion, wie es gelingt, strafbare Inhalte aus dem Internet zu entfernen, führen wir seit Jahren. Notwendig wäre, dass Nutzerinnen und Nutzer entsprechende Inhalte schnell melden können. Nach einer Überprüfung entlang der deutschen Rechtslage müssen strafbare Inhalte an die Behörden weitergeleitet werden. Diese müssen personell und technisch angemessen ausgestattet sein. Nur so ist auch eine effektive Strafverfolgung möglich.

Über Jahre haben sich die Anbieter ihrer Verantwortung entzogen. Während Aufnahmen nackter Haut rigoros entfernt werden, werden klar strafbare Inhalte - oftmals trotz mehrfacher Aufforderungen - noch immer nicht konsequent gelöscht. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Anbieter, deren Angebote sich an 30 Millionen Deutsche richten, nicht an die deutsche Rechtslage gebunden fühlen.

Die Bundesregierung muss ihre Laissez-Faire-Haltung aufgeben. Sie muss ihren hehren Worten endlich Taten folgen lassen und dafür sorgen, dass die glasklare deutsche Rechtslage umgesetzt wird. Sie muss verstehen, dass es angesichts der neuerlichen Dimension von Hate Speech nicht länger tolerierbar ist, wenn sich milliardenschwere Unternehmen ihrer Verantwortung entziehen.

Zudem muss die Bundesregierung der „No Hate Speech"-Kampagne des Europarats beitreten. Gerade angesichts der Internationalität des Netzes bleibt eine internationale Zusammenarbeit und Vernetzung aller Akteure zentral.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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