Pressemitteilung 26.09.2015

Globale Nachhaltigkeitsagenda 2030: Auf die Umsetzung kommt es an

Zur Verabschiedung der Nachhaltigkeitsagenda durch die UN erklärt Claudia Roth MdB:

 

Der Beschluss der 17 globalen Nachhaltigen Entwicklungsziele beim UN-Gipfel in New York ist eine große Chance, die Welt gerechter und nachhaltiger zu machen. Mit der Unterzeichnung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verpflichtet sich die internationale Staatengemeinschaft mit 17 Zielen vorausschauend und nachhaltig Verbesserungen für mehr globale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz zu erzielen.

 

Ein Durchbruch ist, dass sich mit der Unterzeichnung der 17 Ziele endlich auch die reichen Industriestaaten dazu verpflichten, eigene ambitionierte Anstrengungen für eine nachhaltige Entwicklung zu unternehmen, und die Verantwortung nicht allein auf Entwicklungs- und Schwellenländer abzuschieben. Denn anders als noch bei den Millenniumszielen steckt in den Sustainable Development Goals (SDGs) das Wissen, dass die Welt nur dann gerechter wird, wenn sich alle bewegen – also auch und zuerst wir in der westlichen Welt. Denn die reichen Industriestaaten sind Hauptverursacher für den aktuellen Zustand der Welt. Wegen unseres Konsums und dem damit verbundenen enormen CO2-Ausstoß, wegen der Überfischung der Meere vor den Küsten Afrikas, den Waffenlieferungen an Diktatoren oder wegen einer Handelspolitik, die lokale Märkte zerstört, sind wir in Europa und Deutschland in der Pflicht, zuerst uns zu ändern, bevor wir mit dem Finger auf andere zeigen.

 

Jetzt kommt es auf die nationale Umsetzung der Ziele an. Hier muss gerade die Bundesregierung liefern. Denn es reicht eben nicht, wenn Bundeskanzlerin Merkel beim Gipfel zum Gruppenfoto anreist, Deutschland zum Vorbild stilisiert und es ansonsten mit der Glaubwürdigkeit der eigenen Politik nicht so ernst nimmt. Deutschland ist mitnichten Nachhaltigkeitsweltmeister, wie uns die Bundesregierung immer wieder weiß machen will. Gleichzeitig gehört Deutschland nämlich auch zur Weltspitze bei der Kohleverstromung, beim Fleisch- oder Kleiderverbrauch und ist Euromeister beim Abstand zwischen Arm und Reich. Außerdem bricht Deutschland Jahr für Jahr sein Versprechen, endlich 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für globale Entwicklung auszugeben. Das alles passt mit den schönen Worten von Bundeskanzlerin Merkel und Entwicklungsminister Müller nicht zusammen. 

 

Deshalb fordern wir jetzt konkrete Umsetzungspläne und die regelmäßige Überprüfung der 17 Nachhaltigkeitsziele von jedem einzelnen Bundesministerium. Wirkliche Anstrengungen der Bundesregierung für mehr Nachhaltigkeit und globale Verantwortung über alle Ressorts sind trotz monatelanger Vorbereitung aber noch nicht in Sicht.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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