Pressemitteilung 16.09.2015

Klageprivilegien für Konzerne: Malmström auf dem Holzweg

Anlässlich der Vorstellung eines neuen Papiers zu privaten Schiedsgerichten im geplanten TTIP-Abkommen durch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Auch nach Monaten der Kritik sind die EU-Kommission und Cecilia Malmström nicht bereit, von ihrem Ziel abzurücken: Sie wollen Klageprivilegien für Konzerne mit aller Macht in TTIP verankern.

Zwar ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn die EU-Kommission einsieht, dass die bisher verhandelten ISDS-Regeln nicht akzeptabel sind. Einige der genannten Vorschläge gehen dabei durchaus in die richtige Richtung. Im Kern zeigen die Vorschläge aber, dass Cecilia Malmström vom alten System der Klageprivilegien noch immer nicht abrücken will.

Ein neuer Name und ein paar sinnvolle Vorschläge allein verdecken nicht, dass Malmströms Vorschlag ein Etikettenschwindel ist. Im Kern bleibt Malmström bei „ISDS“ im alten Stil: Es bleibt bei Klageprivilegien für ausländische Konzerne, die damit ein Sonderrecht erhalten, das niemand sonst bekommt. Ein Klagerechte für Staaten gibt es nicht. Wenn allein Konzerne, nicht aber Staaten klagen können, haben Richter trotz aller Vorschläge der Kommission einen starken Anreiz, konzernfreundliche Urteile zu sprechen. Handelsaspekte werden gegenüber anderen Interessen wie Umweltschutz bevorzugt. Unbestimmte Rechtsbegriffe werden ebenfalls beibehalten und sind ein Einfallstor für eine Vielzahl von Klagen.

Wer nicht bereit ist, über die bereits verhandelten Klageprivilegien in CETA auch nur zu reden, dem fehlt jede Glaubwürdigkeit. Frau Malmström und die EU-Kommission sind weiter auf einem gefährlichen Holzweg. Die öffentliche Meinung ist Frau Malmström dabei offenbar egal. 97 Prozent der Teilnehmer einer EU-weiten Umfrage sprachen sich kategorisch gegen Klageprivilegien in TTIP aus. Doch schon damals führte die EU-Kommission ihre Pläne für Klageprivilegien unverdrossen fort.

Die erkennbaren Verbesserungen wiegen die grundfalsche Ausrichtung von Frau Malmströms Politik nicht auf. Klageprivilegien für Konzerne sind der falsche Weg. Die Bundesregierung muss sich nun umgehend dafür einsetzen, dass die EU-Kommission und Cecilia Malmström diesen Weg verlassen und endlich eine faire Handelspolitik in der EU durchsetzen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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