Pressemitteilung 01.04.2016

Amnesty-Bericht bestätigt die Menschenrechtsdefizite des EU-Türkei-Deals

Zu den aktuellen Vorwürfen von Amnesty International gegen die Türkei erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Claudia Roth MdB:

Dass Menschen – Männer, Frauen und sogar Kinder – die in der Türkei Schutz suchen, massenhaft nach Syrien und damit in Krieg, Gewalt und Not zurückgeschoben werden, ist ein Skandal und zeigt erneut, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge ist. Bereits seit Dezember liegen die ersten besorgniserregenden Berichte von Amnesty International vor, nach denen die Türkei Schutzsuchende nach Syrien abschiebt und damit gegen das Non-refoulement-Gebot und eindeutig gegen das Völkerrecht verstößt. Wir haben die Bundesregierung vielfach damit konfrontiert, die bisher dazu jedoch nur laut geschwiegen und sich nur mit ihrer Vogelstrauß-Politik hervorgetan hat. Stattdessen sucht sie die Lösung in einem Pakt mit der Türkei, der ab Montag umgesetzt werden soll. Diese Vereinbarung sieht vor, dass alle seit dem 20. März in Griechenland angekommenen Menschen in die Türkei zurückgeschickt werden sollen. Das ist angesichts der Menschenrechtspolitik der Regierung Erdogan ein zynischer Deal zu Lasten der Schutzsuchenden. Das griechische Parlament stimmt heute über die gesetzliche Grundlage dieser Rückführungen ab. Wir können nur hoffen, dass die Abgeordneten die politische Lage in der Türkei und die jüngsten Berichte von Amnesty International ernstnehmen und entsprechend entscheiden.

Hinweis: Im Anhang finden Sie Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen zum Thema.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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