Pressemitteilung 13.04.2016

ODA-Quote 2015: Der erste Eindruck trügt

Zur heutigen OECD-Veröffentlichung der ODA-Quote (Ausgaben für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit), erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Anja Hajduk, Mitglied im Haushaltsauschuss:

Die deutsche ODA-Quote steigt um 0,1-Prozent Punkt auf 0,52-Prozent. Das klingt positiv, doch der Schein trügt. Die Erhöhung kommt zustande, weil die Bundesregierung 2,7 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland geltend macht. Die Steigerung ist somit nicht das Ergebnis zusätzlicher Investitionen und Unterstützung für Entwicklungsländer, sondern das Ergebnis geltender, aber fragwürdiger Anrechnungsmethoden für Inlandskosten.

Klar ist: es braucht jetzt dringend Mittel, um Geflüchtete in Deutschland zu versorgen und unterzubringen. Diese Mittel spiegeln aber nicht das dringend notwendige deutsche Engagement in den Entwicklungsländern wider.

Problematisch ist, dass die ODA-Quoten der Länder nicht vergleichbar sind. Einige Länder melden in hohem Maße Inlandsausgaben für Geflüchtete, andere fast gar keine. Wir fordern, dass das Meldeverfahren für Inlandskosten vereinheitlicht wird und transparent gemacht wird, wie hoch der Inlandsanteil ist. Nur so können die Entwicklungsausgaben vergleichbar gemacht werden. Unser Ziel ist es, mit öffentlichen Entwicklungsgeldern direkt die Lebensverhältnisse in Entwicklungsländern zu verbessern. Deshalb wollen wir perspektivisch, dass Ausgaben für Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der ODA Quote herausgenommen werden und nur die Gelder zählen, die wirklich langfristige Hilfen für die Ärmsten in den Entwicklungsländern sind.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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