Pressemitteilung 06.12.2016

Urteil bestätigt: Deutschland steigt aus der Atomkraft aus

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtsmäßigkeit des beschleunigten Atomausstiegs erklären Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Das Urteil bestätigt im Kern die historische Entscheidung des Gesetzgebers, die Atomkraft in Deutschland zu beenden. Das ist ein guter Tag für die Energiewende.

Die gigantischen Milliarden-Forderungen der Konzerne, die Laufzeitverlängerungen der schwarz- gelben Regierung unter Merkel entschädigt zu bekommen, hat das Gericht zurückgewiesen. Ebenso alle anderen Ausgleichsforderungen. Damit sind die unverschämten Ansprüche der Konzerne in die Schranken gewiesen.

Das Gericht kritisiert einzig die Ungleichbehandlung der Konzerne untereinander. Das hat allein die schwarz-gelbe Regierung unter Merkel zu verantworten. Das Gericht verlangt vom Gesetzgeber eine Gleichbehandlung, es sagt aber selbst, dass es gemessen an der Bedeutung des Urteils eine Randnotiz ist. Die Bundesregierung hat zwei Jahre Zeit. Daraus resultieren nicht automatisch finanzielle Entschädigungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute Vattenfall Rechtsschutz vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht gewährt. Damit ist eine Klage vor einem internationalen Schiedsgericht hinfällig. Vattenfall muss die Klage zurückziehen.

Wir erwarten von den Konzernen, dass sie alle Klagen zurückziehen, damit die finanzielle Auseinandersetzung mit der Atomkraft beendet wird.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4401471