Pressemitteilung 22.02.2016

Schiedsgerichte in TTIP & CETA: Kommission muss endlich umdenken

Zur 12. Verhandlungsrunde des Handelsabkommens TTIP in Brüssel erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Monatelang lagen die Verhandlungen zu den Schiedsgerichten auf Eis. Jetzt wird wieder verhandelt. Ab heute werden die USA und die EU in Brüssel über die hochumstrittenen Klageprivilegien für Konzerne beraten. Gleichzeitig hat die Kommission angekündigt, bis Ende Februar die Nachverhandlungen zu den Schiedsgerichten im Abkommen mit Kanada (CETA) abzuschließen. Dabei ignorieren Kommission und Rat weiter die breite und grundsätzliche Kritik am Instrument der privaten Schiedsgerichte.

Die Gefahren dieser Schiedsgerichte sind längst bekannt. Es ist klar, dass sie in TTIP und CETA nichts verloren haben und ersatzlos gestrichen werden müssten. Stattdessen hat die EU-Kommission nun einen neuen Vorschlag vorgelegt. Das Investment Court System, kurz ICS, löst die Probleme aber nicht, sondern verpackt sie nur anders. Trotz einiger kleiner Verbesserungen handelt es sich um das alte System von Klageprivilegien in einem neuen Gewand. Klagen wie die von Vattenfall gegen Deutschland oder Philip Morris gegen Uruguay wären mit dem neuen Vorschlag vermutlich weiter möglich.

Die EU-Kommission versucht mit aller Macht, ihren Vorschlag als Antwort auf die vehemente Kritik an den Schiedsgerichten zu verkaufen. Viel mehr als eine PR-Offensive ist dabei bisher nicht herausgekommen. Die USA haben bereits durchblicken lassen, dass selbst die wenigen Verbesserungen, die ICS enthält, mit ihnen kaum zu machen sein werden. Und auch für die Schiedsgerichte in CETA ist zu befürchten, dass nur noch kosmetische Änderungen vorgenommen werden.

All das ist schlicht zu wenig. Klageprivilegien für Konzerne sind der falsche Weg und müssen so schnell wie möglich aus den geplanten Abkommen entfernt werden. Dass trotzdem weiter über Schiedsgerichte verhandelt wird, zeigt wie wenig Kommission und Rat bereit sind, auf Kritik einzugehen. So gehen die Verhandlungen in die völlig falsche Richtung, und unter diesen Umständen kann es kein Abkommen geben.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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