Pressemitteilung 21.07.2016

Die Türkei ist für niemanden mehr sicher

Zur Verhängung des Ausnahmezustandes in der Türkei erklärt Claudia Roth MdB:

Präsident Erdoğan führt die Türkei immer weiter in Richtung einer theokratischen Diktatur und damit in den politischen und ökonomischen Abgrund. Mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes hat er nun alle Mittel in der Hand, als Alleinherrscher vollständig gegen unliebsame Personen und Kräfte innerhalb des Staatsapparates und im Bildungswesen, in Gesellschaft, Medien und Justiz vorzugehen. Deutschland und Europa dürfen in dieser Situation die türkische Opposition und die demokratischen Kräfte in der türkischen Gesellschaft nicht im Stich lassen und müssen die Abschaffung des Rechtsstaates und der Demokratie klar benennen und aufs Schärfste verurteilen.

Deswegen bleibt es unverständlich, warum die Bundesregierung und die anderen Staaten der EU weiterhin am Flüchtlings-Deal mit der Türkei festhalten. Das Abkommen, mit dem Europa sich von Erdoğan abhängig macht und ihm einen Freibrief für sein Handeln erteilt, muss sofort beendet werden. Es kann nicht sein, dass wir einem Land wie der Türkei die volle Verantwortung für die Geflüchteten überlassen. Einem Land, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden und in dem die gnadenlose Politik der Regierung gerade dafür sorgt, dass in der Türkei selbst neue Fluchtgründe entstehen. Die Türkei ist derzeit für niemanden mehr sicher, ganz besonders nicht für Oppositionelle, Kurden, Aleviten, Christen, Journalisten, Künstler, Wissenschaftler, Demokraten und Geflüchtete. Deswegen kann die Türkei nicht weiter als „sicheres Drittland“ eingestuft werden. Auch müssen alle Pläne, die Türkei zu einem „sicheren Herkunftsland“ zu erklären, gestoppt werden.

Um sich in der Flüchtlingsfrage unabhängig von Erdoğan zu machen, erwarten wir von der EU und den Mitgliedsstaaten, dass sie sich endlich auf eine eigene Flüchtlingspolitik einigen, die ihrer humanitären Pflicht bei der Aufnahme, beim Schutz, bei Verteilung und Rettung von Flüchtlingen nachkommt. Außerdem muss mit allen Mitteln einer weiteren Polarisierung der türkischstämmigen Menschen in Deutschland entgegen gewirkt werden. Dabei haben die türkischen Verbände in Deutschland eine besondere Verantwortung, als Fürsprecher von Toleranz, Demokratie und für ein friedliches Zusammenleben zu wirken.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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