Pressemitteilung 08.07.2016

NATO: Der Nostalgie-Gipfel

Anlässlich des NATO-Gipfels in Warschau erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und der parlamentarischen Versammlung der NATO:

Die NATO setzt bei ihrem Gipfel voll auf Abschreckung. Sie will mit den Mitteln des 20. Jahrhunderts die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen. Russland hat mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Vorgehen in der Ostukraine die europäische Sicherheitsarchitektur nach 1990 infrage gestellt. Es tritt seine eigenen Prinzipien als Garantiemacht des Budapester Memorandums mit Füßen. Doch ein Zurück in den Kalten Krieg kann nicht die Lösung sein. Die Kanzlerin kündigt an, den Verteidigungshaushalt aufzublähen, statt endlich die Zusagen an die Entwicklungspolitik zu erfüllen. Die Bundesregierung hält an den amerikanischen Atomwaffen in Deutschland und an den Modernisierungsplänen fest. Die amerikanische Raketenabwehr wird in eine NATO-Raketenabwehr überführt. Das wird nicht für mehr Sicherheit sorgen, sondern das Verhältnis zu Russland weiter verschlechtern. Stattdessen brauchen wir Entspannungspolitik. Das hat nichts mit Naivität zu tun. Gerade in schwierigen Zeiten ist Dialogfähigkeit die Grundvoraussetzung für eine kluge Interessenvertretung. Deshalb müssen wir bei allen notwendigen Rückversicherungsmaßnahmen an der NATO-Russland-Grundakte festhalten. Wir müssen den Raketenschild stoppen. Und wir müssen die Abrüstung und Rüstungskontrollen wiederbeleben. Nur auf der Basis und im Bündnis der NATO kann man Frieden und Sicherheit in Europa sichern. Alles andere ist Nostalgie.

Mit der gleichen falschen Abschreckungslogik antwortet die NATO auf die Herausforderungen im Süden. In der Ägäis, und nach dem Warschau-Gipfel auch im Mittelmeer, beteiligt die NATO sich an einer Militarisierung der Flüchtlingspolitik. Das ist kein Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen, das ist Abriegelung. So verschärft man Probleme. Die Instrumente der Allianz sind veraltet. Es ist Zeit für eine strategische Neuausrichtung der NATO.

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