Pressemitteilung 15.06.2016

Kursbuch Netzausbau: Grundloses Schulterklopfen

Zur heutigen Vorstellung des „Kursbuchs Netzausbau“ durch Bundesminister Dobrindt und Vertretern der Telekommunikationsindustrie erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur:

Das neue „Kursbuch Netzausbau“ ist nicht viel mehr als ein gegenseitiges Schulterklopfen zwischen Bundesminister Dobrindt und der Telekommunikationsindustrie. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass dieses Selbstlob unangemessen ist: In ländlichen Regionen stehen 50 Mbit/S gerade mal für 28,3 Prozent aller Haushalte zur Verfügung. Mehr als zwei Prozent können nicht einmal 2 Mbit/s nutzen. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unrealistisch, dass die Bundesregierung ihr selbstgestecktes Ziel, 50 Mbit für alle flächendeckend bis 2018, noch erreichen wird.

Im Kursbuch stehen keine neuen Ansätze. Es wird einfach immer nur weiter rumgewurschtelt, auch wenn dies bisher keinen wirklichen Erfolg brachte. Deutschland hinkt beim Ausbau des superschnellen Internets weiter hinterher, und das wird sich auch mit diesem Kursbuch nicht ändern.

Es ist Zeit für einen Kurswechsel: Statt weiter auf Brückentechnologien wie Vectoring zu setzen, sollte die Bundesregierung sich bei ihrer Breitbandstrategie vom Dogma der Technologieneutralität verabschieden und das auch auf europäischer Ebene durchfechten. Wir brauchen einen Fokus auf Glasfaser, hier muss der Staat deutlich aktiver werden. Unser Vorschlag: Der Bund sollte sich sich von seinen Telekomaktien trennen und den Erlös in den Glasfaserausbau investieren.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4399655