Pressemitteilung 25.05.2016

Die G7 haben ein doppeltes Glaubwürdigkeitsproblem

Zum morgen im japanischen Ise-Shima beginnenden G7-Gipfel erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Vergangenes Jahr beim G7-Gipfel in Elmau haben sich Angela Merkel und ihre Amtskollegen für ein Wort feiern lassen: Dekarbonisierung. Doch statt den Ausstieg aus der fossilen Energie zu forcieren, finanzieren die Länder der G7 Kohleprojekte in aller Welt. Die Bundesregierung pumpt besonders viel Geld in dreckige Kohle. Unter den G7 Staaten fördert nur Japan mehr Projekte. Ausgerechnet das Land, das in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft innehat. Japan und Deutschland müssen die Kohlefinanzierung ihrer Exportkreditagenturen beschränken. Solange sie das nicht tun, haben die G7 ein Glaubwürdigkeitsproblem und werden ihre hehren Versprechen nie einhalten.

Die diesjährige Tagesordnung der G7-Runde spiegelt die zunehmend komplexe Weltlage und die umfassende Globalisierung von Krisen und Konflikten wider. Die G7 nehmen sich unter anderem die Themen Terrorbekämpfung, die schwache Weltkonjunktur, die Klimakrise, die Flüchtlingskrise und die Konflikte in Syrien und der Ukraine vor. Doch die Gruppe der vermeintlich sieben wichtigsten Industrienationen ist nicht in der Lage, diese Krisen alleine zu lösen. Mit dem Ausschluss Russlands nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, sind die G7 als Ort zur Lösung derartiger Probleme selbst abgewertet und ihre Handlungsfähigkeit ist beschnitten.

Damit sind die G7 noch weniger ein Ort, um globale Probleme erfolgreich anzupacken. Denn ohne die BRICS Staaten, die immerhin 40 Prozent der Weltbevölkerung und 25 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts ausmachen, sind weder globaler Klimaschutz noch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu schaffen. Der Ort für derartige Kraftakte werden immer mehr die G20, bei der auch China und Russland mit am Tisch sitzen.

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