Pressemitteilung 06.05.2016

Gemeinnützigkeit: Werden Vereine wie Attac diskriminiert?

Zur Einbringung der Großen Anfrage „Gemeinnützigkeit“ an die Bundesregierung erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik:

Der Entzug der Gemeinnützigkeit für Attac vor anderthalb Jahren hat grundlegende Fragen aufgeworfen. Wir halten die derzeitig gültige gesetzliche Definition von Gemeinnützigkeit und die unterschiedliche Auslegungspraxis durch die Finanzämter für problematisch. Offene Fragen soll unsere Große Anfrage an die Bundesregierung klären.

Auf der einen Seite gibt es Vereine wie die globalisierungskritische Bewegung Attac, der vor kurzem die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, weil sie überwiegend politisch aktiv sei. Auf der anderen Seite gibt es Organisationen, die sich für die Abschaffung der Erbschaftsteuer einsetzen, aber trotzdem weiter als gemeinnützig gelten und dadurch Steuern sparen. Wir haben den Eindruck, dass bestimmte gemeinnützige Vereine diskriminiert werden gegenüber anderen.

Die steuerliche Gemeinnützigkeit ist wichtig für Deutschland – viele Vereine, Stiftungen, Organisationen der Zivilgesellschaft könnten ohne sie nicht arbeiten. Für uns Grüne ist klar, dass Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich aus altruistischen Motiven z.B. für Menschenrechte, Frauenrechte, Schwulenrechte oder eine neue Weltwirtschaftsordnung einsetzen, auch gemeinnützig sind. Wir glauben, dass die Liste der gemeinnützigen Zwecke erweitert werden muss.

Wir halten die Anforderung, dass gemeinnützige Vereine nicht politisch aktiv sein dürfen, für diskussionswürdig. Wir sehen aber auch die Notwendigkeit für mehr Transparenz bei gemeinnützigen Organisationen, um Missbrauch zu verhindern.

Um diese schwierigen Fragen zu klären, brauchen wir mehr Informationen. Deshalb stellen wir die Große Anfrage. Darin fragen wir beispielsweise explizit nach der unterschiedlichen Auslegungspraxis von Gemeinnützigkeit in verschiedenen Bundesländern. Wir wollen damit auch eine Debatte innerhalb der anderen Fraktionen anstoßen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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