Pressemitteilung 19.10.2016

Kraft-Wärme-Kopplung: Gabriel blockiert Effizienztechnologie

Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur erneuten Änderung der Förderbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

Statt die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme konsequent zu fördern und so die Energieeffizienz zu steigern, lässt Wirtschaftsminister Gabriel die Kraft-Wärme-Kopplung am ausgestreckten Arm verhungern. Ein derartiger Umgang ausgerechnet des Wirtschaftsministers mit einer ganzen Effizienzbranche ist unverantwortlich und schädlich. Schon die letzte Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) hatte das Wirtschaftsministerium massiv verzögert und einen Genehmigungsvorbehalt durch die EU-Kommission eingebaut. In der Folge wurde in diesem Jahr noch keine einzige Fördermaßnahme für KWK-Anlagen bewilligt.

Nun legt die Regierung eine Novelle der Novelle des Gesetzes vor, um Ausschreibungsverfahren für mittelgroße KWK-Anlagen neu einzuführen. Doch die vielen ungeklärten Fragen zu den Bedingungen der Ausschreibungen lässt Gabriel weiter offen. Details soll eine Verordnung klären – irgendwann. Damit verlängert die Regierung die Hängepartie für die KWK. In der Folge ziehen Investoren sich zurück, Unternehmen müssen ihre Planungen über Bord werfen und Arbeitsplätze abbauen. Auch die Zusage, durch KWK vier Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einzusparen, tritt Gabriel so in die Tonne. Wir fordern die Bundesregierung auf, der Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland endlich wieder eine verlässliche Perspektive zu geben. KWK kann einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten. Doch dafür braucht die Branche Planungssicherheit und gezielte Unterstützung.

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