Pressemitteilung 29.09.2016

Große Koalition blockiert Entwicklungsgelder in Höhe von einer halben Milliarde

Zur heutigen Beratung über die Freigabe der für wichtige Entwicklungprojekte der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Haushaltsausschuss, erklärt Anja Hajduk, Mitglied im Haushaltsausschuss:

Die Große Koalition hat die überfällige Freigabe von 481 Millionen Euro für Entwicklungsprojekte der KfW erneut vertagt. Wichtige Projekte wie der Bau von Trinkwasserversorgung für syrische Flüchtlinge in Jordanien werden gestoppt. Die KfW trägt mit ihren Finanzierungen entscheidend zur Verbesserung der Lebensbedingungen und Lebensperspektiven von Menschen in Entwicklungsländern bei, durch den Bau von Bewässerungssystemen, Schulen oder Krankenhäusern. Die Fragen, die die SPD seit der Vertagung letzte Woche im Haushaltsausschuss hatte, sind seit Tagen beantwortet. Es gibt keinen Grund, die Auszahlung weiter zu verzögern, außer man macht Entwicklungsprojekte zum Spielball von koalitionsinternem Streit. Mittlerweile ist dieses Problem beim Kanzleramt gelandet, das anscheinend zwischen dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Auswärtigen Amt moderieren soll.

Die KfW kann seit Mitte Juni keine neuen Projekte bewilligen und verschiebt Auszahlungen für fast 650 Projekte in Ländern wie Mali, Äthiopien, Sudan, und in den Anrainerstaaten Syriens. Durch die Koalitionsblockade wird die Auszahlung der Mittel um einen weiteren Monat verzögert. Dabei ist klar: Bei einer überplanmäßigen Ausgabe handelt es sich immer um ein zeitlich unaufschiebbares, unabweisbares und unvorhergesehenes Ereignis.

Grund für die Finanzierungsschwierigkeiten ist unter anderem, dass die Koalition die KfW Mittel in den letzten Haushaltsberatungen um mehr als 250 Millionen Euro gekürzt hat. Was sich jetzt als Fehler erweist. Die KfW hat Rechtsverpflichtungen aus bestehenden Verträgen. Zögert man die Auszahlungen immer weiter hinaus, ist das Ansehen von Deutschland als verlässlicher Partner in der Entwicklungszusammenarbeit gefährdet. All das steht im Widerspruch zu den Ankündigungen der Kanzlerin oder des Finanzministers, die in letzter Zeit immer wieder die große Bedeutung von Entwicklungsfinanzierung hervorheben.

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