Pressemitteilung 26.04.2017

Bienenaktionsplan: Schmidt muss Bienengifte konsequent verbieten

Zur heutigen Vorstellung der Eckpunkte für einen nationalen Bienenaktionsplan durch BUND und Aurelia-Stiftung erklärt Harald Ebner MdB:

Die Situation von Bienen und vielen anderen Insekten ist dramatisch. Ohne klaren Kurswechsel in der Landwirtschaft droht ein Stummer Frühling – mit katastrophalen Folgen auch für Landwirte, die auf Bestäuber und andere Nützlinge angewiesen sind. Die heute vorgestellten Eckpunkte für einen nationalen Bienenaktionsplan zeigen klar auf, was zu tun ist. Möchtegern-Bienenminister Schmidt muss jetzt jenseits von PR-Aktionen wie Bienchen-Apps und Wohlfühl-Bienenkonferenzen endlich handeln.

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Komplettverbot für drei bienengiftige Pestizidwirkstoffe aus der Gruppe der Neonikotinoide im Außenbereich ist ein guter erster Schritt. Will Schmidt glaubwürdig sein als Bienenschützer, muss er den Vorschlag unterstützen und dafür sorgen, dass das Komplettverbot auch auf Gewächshaus-Anbau ausgedehnt wird – und dass es nicht nur für drei Substanzen, sondern für alle Neonikotinoide und vergleichbare neue Wirkstoffe gilt. Wenn bloß alte durch neue Bienenkiller ausgetauscht werden, nützt das nur Bayer und Co.

Dass ausgerechnet Christian Schmidt jetzt den Eindruck erweckt, er sei der Initiator des Kommissionplans und Deutschland wäre in der EU Vorbild beim Bienenschutz, ist ein dreistes Täuschungsmanöver. Bislang hat Schmidts Haus auf unsere Nachfragen jede Handlungsnotwendigkeit in Sachen Verbote für Neonikotinoide verneint, während Frankreich bereits den vollständigen Neoniks-Ausstieg beschlossen hat. Auch bei der Ökologisierung der EU-Agrarpolitik haben Schmidt und Vorgängerin Aigner stets massiv gebremst und verwässert. Und selbst das deutsche Verbot der Saatgutbehandlung bei Wintergetreide hätte es ohne öffentlichen Druck durch EU, Imker, Umweltverbände und uns Grüne nie gegeben.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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