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Pressemitteilung 26.04.2017

Mieterstromgesetz springt zu kurz

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Mieterstromgesetzes erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

Die Bundesregierung hat in dieser Wahlperiode alles getan hat, um die Energiewende in Bürgerhand zu sabotieren. Nun will sie kurz vor der Wahl den Mieterinnen und Mietern eine Möglichkeit einräumen, von der Energiewende zu profitieren. Doch wie so oft springt die Bundesregierung mit ihrem Mieterstromgesetz zu kurz.

Die Bundesregierung will eine Förderung von Mieterstrom nur innerhalb eines Hauses ermöglichen. Die Versorgung eines ganzen Häuserblocks ist hingegen nicht vorgesehen. Damit schauen die Bewohner von Häusern ohne geeignete Dachfläche weiter in die Röhre. Zudem verweigert die Regierung Gewerbebetrieben die Teilhabe am Mieterstrom. Das ist besonders unsinnig, da gerade Supermärkte, Werkstätten oder Bürogebäude häufig über große Dachflächen verfügen und anliegende Gewerbetreibende gut mit sauberem Solarstrom versorgen könnten.

Wir Grüne wollen eine Energiewende zum Mitmachen für alle. Deshalb werden wir im parlamentarischen Verfahren alles daran setzen, um Mieterstrom breit zu öffnen. Wir fordern die Regierung außerdem auf, die von ihr vorgesehenen steuerlichen und bürokratischen Hürden für Kleinanlagen und Wohnungsbaugenossenschaften zu streichen. Sonst bleibt ein großes Potential für Mieterstrom brach liegen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher