Pressemitteilung 24.04.2017

Venezuela – Die Bundesregierung sollte die UNASUR um Vermittlung bitten!

Zu der Krise in Venezuela erklärt Hans-Christian Ströbele, stellv. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Angesichts der dramatischen Verschärfung der Krise und der Eskalation der Gewalt in Venezuela sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass eine unabhängige, von allen Seiten respektierte internationale Organisation vermittelt. Dies könnte die Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR) sein. In ihrem „Lateinamerika- und Karibikkonzept“ von 2010 hatte sich die Bundesregierung u.a. dazu verpflichtet, UNASUR dabei zu unterstützen, regionale Integration zu fördern. Sie sollte jetzt den Worten Taten folgen lassen und konkret Unterstützung anbieten.

Die Eskalation der Gewalt in Venezuela muss gestoppt werden. Die Regierung in Venezuela muss das Recht, friedlich und frei auf der Straße ohne Risiko für Leib und Leben zu protestieren und zu demonstrieren, wiederherstellen und garantieren. Politische Auseinandersetzungen ohne Todesopfer und Verletzte müssen wieder möglich sein. Die Gewaltexzesse müssen unabhängig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die überharten Reaktionen der venezolanischen Regierung und Sicherheitskräfte auf die seit Wochen anhaltenden Proteste im Land sind unverhältnismäßig und scharf zu verurteilen.

Der Versuch des Obersten Gerichtshofes Venezuelas, alle Entscheidungen des Parlaments für nichtig zu erklären und die Immunität der Abgeordneten aufzuheben, war ein schwerer Verstoß gegen demokratische Grundsätze und ist auch zu verurteilen. Die Entscheidungen waren in gröbster Weise überzogen und völlig inakzeptabel. Sie haben zur Verschärfung der Krise beigetragen. Die Rechte der Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Venezuela dürfen nicht beschnitten werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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