Pressemitteilung 17.02.2017

Falsches Signal: Bundesregierung will nicht an UN-Verhandlungen über Atomwaffenverbot teilnehmen

Zum Boykott der Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot durch die deutsche Bundesregierung erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Die Bundesregierung verspielt durch die Blockadehaltung ihre abrüstungspolitische Glaubwürdigkeit. Der Beschluss von über hundert Staaten für Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot ist ein historischer Schritt. Von ihm geht die große Kraft und Hoffnung aus, dass diese grausamen Massenvernichtungswaffen in Zukunft endlich international geächtet werden. Mit dem Boykott verringert die Bundesregierung die Chance auf abrüstungspolitische Fortschritte und sendet ein verantwortungsloses Signal in die Welt. Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung sich wieder einmal mutlos und blind der falschen Logik der Atomwaffenstaaten anschließt. Statt nur immer von außenpolitischer Verantwortung zu reden, hätte die Bundesregierung sie hier wahrnehmen können. Nur wer sich aktiv und mit gutem Willen an den Verhandlungen beteiligt, kann sich dafür einsetzen, dass ein Verbotsvertrag mit dem wichtigen Nichtverbreitungsvertrag vereinbar sein wird.

Während die Bundesregierung mit leeren Lippenbekenntnissen wichtige Chancen für die internationale Abrüstung torpediert, beginnt eine hochgefährliche Debatte in Deutschland über eigene oder europäische Atomwaffen. Der Ruf nach deutschen Atomwaffen ist absurd und aberwitzig, er ist brandgefährlich. Das hätte verheerende Konsequenzen, auch andere Staaten würden dann nach diesen grausamen Massenvernichtungswaffen streben. Zudem wäre das ein ebenso krasser wie unverantwortlicher Bruch des Völkerrechts und der Nichtverbreitungsvertrag wäre ein für alle Mal am Ende. Die Risiken wären immens und dies wäre kein Beitrag für mehr, sondern viel weniger Sicherheit auf der Welt.

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