Pressemitteilung 14.06.2017

Keine Ambition bei Krisenprävention

Zu den heute verabschiedeten Leitlinien der Bundesregierung "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" erklärt Franziska Brantner, Vorsitzende des Unterausschusses Zivile Krisenprävention:

Wochenlang hat Schwarz-Rot gestritten, Beschlüsse vertagt und jetzt eine Einigung auf denkbar kleinstem gemeinsamem Nenner vorgelegt. Was die Bundesregierung heute als Leitlinien präsentiert, taugt als neues Grundlagendokument nicht. Nichts wird konkretisiert, es mangelt an Ambition, klare Vorgaben zur Finanzierung: Fehlanzeige! Seitenlang wird zusammengefasst, was wir schon wissen: Konflikte lassen sich nicht allein militärisch lösen, es braucht alle Akteure, von Aufbauhelfern über Mediatoren, Polizisten oder Juristen, um vor Ort nachhaltig Frieden zu schaffen. Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung gewesen, hierfür die Weichen zu stellen. 13 Jahre nach Verabschiedung des Aktionsplans Zivile Krisenprävention, der all dies schon hervorhob, fehlt es immer noch an konkreten Zielvorgaben. Ohne diese werden die betroffenen Ressorts aber weiterhin Projekte nebeneinander und aneinander vorbei planen. Die Leitlinien hätten, zumal in international turbulenten Zeiten, die ideale Gelegenheit geboten, endlich ein übergeordnetes Steuerungsgremium zu verankern, das klare, am Frieden orientierte Zielvorgaben macht. Es ist ein Trauerspiel, dass eine solch wichtige Koordinierungsaufgabe auf eine Ebene unterhalb von Staatssekretären verlagert werden soll. Und warum ist für die Krisenprävention nicht möglich, was im Nato-Rahmen mit dem Zwei-Prozent-Ziel selbstverständlich ist?

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4403642