Pressemitteilung 28.06.2017

Reflexionspapier: EU-Haushalt aufstocken und zukunftsfest machen

Anlässlich der Veröffentlichung des Reflexionspapiers zur Zukunft der EU-Finanzen erklären Helga Trüpel, Haushaltspolitikerin der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

 

Es ist gut, dass die EU-Kommission eine Debatte über die Zukunft der EU-Finanzen angestoßen hat, denn die gemeinsamen Herausforderungen Europas sind enorm. Deutschland muss bereit sein, mehr finanzielle Verantwortung zu übernehmen und einen angemessenen Anteil zur Schließung der Brexit-Lücke im EU Haushalt beitragen. Denn es braucht einen starken EU-Haushalt, der europäische Politik im Kampf gegen Klimawandel, Fluchtursachen und Terrorismus, im Kampf für öko-soziales Wirtschaften und für Steuergerechtigkeit ermöglicht. Beim EU-Haushalt geht es nicht um plumpe Nettozahler-Debatten à la CSU, sondern um nichts weniger als unsere gemeinsame Zukunft.

 

Wir begrüßen ausdrücklich die Vorschläge des Haushaltskommissars Oettinger zur Einführung eines umweltpolitischen Finanzierungsmechanismus, dessen Erträge direkt in das EU Budget fließen. Hiermit würden wir endlich die umweltpolitische Steuerungswirkung des EU Haushaltes nutzen und können die Abhängigkeit der EU von den Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten reduzieren. Der Brexit muss als Chance zu Reformen für eine nachhaltigere und verlässlichere Finanzierung des EU -Haushaltes genutzt werden. Auch das anachronistische Rabattsystem muss in diesem Zug abgeschafft werden und Deutschland sollte schnellstmöglich auf seinen Rabatt verzichten.

 

Auf der Ausgabenseite des EU-Haushalts ist es an der Zeit, die Investitionen in unsere gemeinsamen Anliegen mit europäischem Mehrwert deutlich zu steigern. Für uns bedeutet das konkret einen höheren Anteil an klimarelevanten Investitionen und mehr Geld für EU-Forschungskooperationen, Austauschprogramme, bessere Zusammenarbeit in der Strafverfolgung und die Sicherung der Außengrenzen, sowie eine gemeinsame Einwanderungspolitik.

 

Auch nationale Reformvorhaben, die zur Erreichung europäischer Ziele bspw. im Klimaschutz beitragen, sollten finanziell stärker unterstützt werden. Rumänien und Polen brauchen Investitionen in die Zukunft genauso wie Griechenland und Spanien. Deshalb fordern wir einen Zukunftsfonds im EU-Haushalt, an dem sich alle EU-Staaten beteiligen dürfen, wenn sie im Gegenzug stärker gegen Steuervermeidung und -hinterziehung vorgehen. Der EU-Haushalt ist für uns das zentrale finanzielle Steuerungsinstrument der EU. Exklusive Nebenkassen für die Eurozone außerhalb der Kontrolle durch das EU-Parlament lehnen wir ab.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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