Pressemitteilung 14.03.2017

Ökologische Modernisierung statt rückwärtsgewandter Industriepolitik

Zum Zehn-Punkte-Plan von Wirtschaftsministerin Zypries erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

Auch wir Grüne sind der Auffassung, dass Deutschland eine andere Politik braucht, damit Wohlstand allen zu Gute kommt und wir zugleich unsere Lebensgrundlagen dauerhaft schützen.

Eine starke Wirtschaft und ein starker Sozialstaat bedingen sich gegenseitig. Die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft ist die existentielle Aufgabe unserer Zeit.

Viele Einzelvorschläge von Brigitte Zypries weisen in die richtige Richtung wie Forderungen nach einem stärkeren Tarifsystem, einem Investitionsprogramm für Deutschland und Europa oder mit einer fairen Besteuerung von besonders hohen Vermögen. Gerade Geringverdiener und Familien mit Kindern müssen entlastet werden.

Daneben sorgt gerade auch eine konsequente Klima- und Umweltpolitik für mehr Gerechtigkeit. Gerade diejenigen, die wenig haben, leben in Vierteln mit hoher Luftverschmutzung oder großer Lärmbelastung. Global sind es die Ärmsten, die von der Umweltzerstörung besonders betroffen sind – obwohl sie am wenigsten dazu beitragen. Darauf liefern weder SPD noch CDU und CSU Antworten.

Die ökologische Modernisierung als Zukunftsversicherung der deutschen Wirtschaft und guter Arbeitsplätze wird von Brigitte Zypries fast völlig ausgeblendet. SPD wie auch Angela Merkel blockieren den Kohleausstieg. Damit beweisen SPD und Union einmal mehr: Sie stehen für eine rückwärtsgewandte Industriepolitik. Sie gefährden damit die Zukunft unserer Wirtschaft.

Wir werden unsere Wirtschaft, unseren Verkehr sowie unsere Energie- und Lebensmittelproduktion konsequent auf grünes Wirtschaften und grüne Technologien umstellen: Mit einem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien, dem Kohleausstieg, dem Umstieg auf Elektromobilität, dem Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung und der Förderung einer ökologischen Landwirtschaft.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4402566