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Pressemitteilung 27.04.2018

Fehlstart für Scholz

Zu der Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2018, der Eckwerte für den Haushalt 2019 und der Finanzplanung bis 2022 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Das ist ein Fehlstart von Olaf Scholz. Der Finanzminister ist Opfer seiner eigenen mangelnden Courage. Olaf Scholz scheut mutige Entscheidungen und kann daher im Haushalt nicht gestalten. Wo ist der Plan und wo ist das Ziel, wo Deutschland und Europa hin sollen mit diesem Finanzminister? Der Vizekanzler der SPD will den Status Quo von Wolfgang Schäuble einfach weiter verwalten.

Ob Haushalt oder Europa: Man fragt sich, ob das Finanzministerium in den Händen der SPD oder der CDU liegt. Olaf Scholz setzt einfach die konservative Politik seines Vorgängers fort. Das ist ein müdes Weiter so, aber kein Aufbruch, kein Politikwechsel.

Das ist eine ideenlose und mutlose Haushaltspolitik. Die schwarz-rote Koalition ist schon am Start leer und ausgebrannt. Diesem Haushalt fehlt ganz klar eine Idee für die Zukunft. Statt gezielt in die Zukunft der Menschen in Deutschland und Europa zu investieren, verteilen sie Milliarden mit der Gießkanne. Und falls doch mal eine Richtung vorgegeben wird, ist es die falsche. Der Rüstungsetat wird aufgebläht und bei den Ausgaben für Frieden und Entwicklung wird der Rotstift angesetzt. Das ist eine verheerende Prioritätensetzung. Während die Ausgaben für Bundeswehr und Rüstung massiv erhöht werden, sinken in der Summe die Gelder für das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium. Statt Geld für neue Panzer und Kampfdrohnen rauszuhauen, muss die Bundesregierung in zivile Konfliktprävention, die Bekämpfung des Hungers und in Klimaschutz investieren.

Kluge Haushaltspolitik lebt vom Setzen richtiger Prioritäten. Die Bundesregierung muss die Investitionen in den Klimaschutz, für saubere Energien, eine saubere Mobilität und eine saubere Umwelt deutlich steigern. Dieser Haushalt hat auch große Lücken bei der sozialen Gerechtigkeit. Mehr Investitionen in den sozialen Zusammenhalt sind dringend notwendig. Deswegen braucht es mehr Geld zur Bekämpfung von Armut bei Kindern und älteren Menschen, für bezahlbares Wohnen und die soziale Infrastruktur auf dem Land. Es braucht mehr Anstrengungen für den Frieden statt immer neues Kriegsgerät. Im Haushalt müssen mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, für die zivile Krisenprävention und für den internationalen Klimaschutz bereitgestellt werden. Grüne Haushaltspolitik schützt das Klima, schafft Gerechtigkeit und sichert Frieden. Dafür ist genug Geld vorhanden, wenn man denn will. Jedes Jahr verschwendet der Staat über 50 Milliarden Euro für klimaschädliche Subventionen, z.B. für den schmutzigen Diesel, für Flugkonzerne und die Agrarindustrie. Diese Subventionen zerstören unsere Lebensgrundlagen und kosten den Haushalt viel Geld. Diese klimaschädlichen Subventionen sind konsequent abzubauen. Das ist gut für den Haushalt und für das Klima.