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Pressemitteilung 31.08.2018

Gegen die Kriminalisierung von Zivilcourage

Zur Festnahme der Syrerin Sarah Mardini erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Die Festnahme von Sarah Mardini und die Vorwürfe gegen sie sind leider ein weiteres Beispiel dafür, wie griechische Behörden ehrenamtliche Helferinnen und Helfer auf den Ägäis-Inseln kriminalisieren und an ihrer Arbeit hindern. Bei Frau Mardini ist angesichts ihrer Bekanntheit und ihres außerordentlichen Engagements der Verdacht naheliegend, dass es auch darum geht, ein Exempel zu statuieren und andere Freiwillige abzuschrecken. Wir erwarten hier von der Bundesregierung, dass sie sich für ein zügiges rechtsstaatliches Verfahren für Frau Mardini einsetzt.

Derzeit erleben wir, wie die Arbeit von Helferinnen und Helfern für Geflüchtete kriminalisiert und behindert wird. Gleichzeitig schotten sich die EU-Mitgliedsstaaten immer stärker gegenüber Schutzsuchenden ab. Dabei soll die eigene Verantwortung ausgelagert werden, notfalls auch ins desolate Libyen. Welches menschenunwürdige Schicksal Schutzsuchende dort ereilt, zeigen die schockierenden, jüngsten Berichte der Menschen der "Diciotti“, die der UNHCR gesammelt hat.

Dass in der Flüchtlingspolitik mittlerweile Maß und Mitte verloren gegangen sind, zeigt die Tatsache, dass gegen den italienischen Innenminister wegen Freiheitsberaubung ermittelt werden muss. Er hat tagelang ebenjene dringend Hilfsbedürftige nicht an Land kommen lassen und damit zu Gefangenen auf einem Schiff seiner eigenen Küstenwache gemacht.

Die Bundesregierung ist Teil dieser absurden Politik. Es reicht nicht, dass die Kanzlerin das bestehende System für gescheitert erklärt, sie muss endlich Alternativen aufzeigen.

Nicht nur kommen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten ihrer Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden nicht nach - sie kriminalisieren jene Menschen, die Zivilcourage zeigen und dort ansetzen, wo Staaten versagen. Ohne den unermüdlichen Einsatz derer, die Menschen aus Seenot retten, wäre die Zahl der Toten auf dem Mittelmeer um ein vielfaches höher. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich dem Wettbewerb der Schäbigkeit entgegenstellt und den Freiwilligen den ihnen gebührenden Dank ausspricht und sie endlich gegen Übergriffe schützt.