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Pressemitteilung 05.12.2018

Verlorenes Vertrauen wiederherstellen: Gegenseitige Inspektionen umstrittener Waffensysteme

Anlässlich des Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Der Schulterschluss der Bundesregierung und der NATO mit den USA im Hinblick auf die Kündigung des INF Vertrages wird Russland sicher nicht an den Verhandlungstisch zurückbringen. Der einzige Weg, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen, wäre das Angebot gegenseitiger Inspektionen der jeweils umstrittenen Waffensysteme.

Wenn es stimmt, dass die amerikanische Raketenabwehr in Osteuropa nicht mit Offensivsprengköpfen bestückbar ist, sollte derartigen Inspektionen nichts im Wege stehen. Dafür Russland dann sein neuestes Raketenprogramm, die sogenannten SSC8 Raketen sowie ihre Reichweite, offenlegen.

Bereits die einseitige Kündigung des ABM-Vertrages (Anti-Ballistic Missile Treaty) durch die USA aufgrund der Stationierung der Raketenabwehr war ein schwerer Fehler – die Kündigung des INF Vertrages wäre der nächste.

Um den Zusammenbruch des letzten verbliebenen Rüstungskontrollregimes zu verhindern, hilft weder verbale noch nukleare Aufrüstung. Die Bundesregierung muss innerhalb der NATO klar und deutlich erklären, dass sie keiner Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Europa zustimmen wird.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher