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Pressemitteilung 21.10.2018

US-Austritt aus INF-Vertrag: Eine gefährliche und fahrlässige Entscheidung

Zur Ankündigung von Donald Trump, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Mit dem INF-Vertrag kündigt US-Präsident Donald Trump nun nach dem Iran-Abkommen und dem Pariser Klimavertrag das dritte zentrale Dokument von internationaler Relevanz auf. Der Austritt aus dem INF-Vertrag ist falsch und gefährlich. Dem US-Präsidenten scheint gleichgültig zu sein, welchen immensen Scherbenhaufen er mit allen seinen nationalen Alleingängen hinterlässt.

Damit ist nun auch eine weitere wichtige Chance vertan, abrüstungspolitischen Druck auf die russische Regierung auszuüben. Wer Verträge aufkündigt, kann nicht kritisieren, dass andere sie nicht einhalten. Der russische Präsident Putin hat mit neuen Stationierungen und Tests massiv zu dieser Eskalation beigetragen. Wladimir Putin konnte oder wollte die Anschuldigungen über einen russischen Bruch des Vertrags offensichtlich mit Absicht nicht entkräften.

Anstatt auf vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen, haben beide Seiten trotz dem Versprechen nach neuen Verhandlungen bei ihren Best-Buddy-Bildern die internationale Rüstungskontrolle schwer beschädigt. Die Präsidenten Trump und Putin haben bei ihrem Handeln nur ihre sehr kurzfristigen nationalen Eigeninteressen im Blick und betreiben eine Eskalationsspirale, die langfristig allen und auch ihnen selbst schadet. Sie legen damit weiter die Axt an unsere gemeinsame internationale Ordnung.

Als Antwort auf die drohende nukleare Aufrüstung muss die EU nun klare Signale der Abrüstung und Rüstungskontrolle senden. Einer weiteren Aufrüstung und den Gedanken an eine Stationierung von Raketen in Europa muss eine klare Absage erteilt werden. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren immer wieder weggeschaut oder gar blockiert, wenn es internationale Abrüstungsbemühungen gab. Gerade wenn sie durch die USA und Russland unter schwerem Beschuss sind, müssen Abrüstungspolitik und Rüstungskontrolle gestärkt werden. Die Bundesregierung muss sich endlich für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen und darf die dafür vorgesehenen Trägersysteme nicht weiter modernisieren. Deutschland sollte dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten und damit ein deutliches Zeichen gegen nukleare Aufrüstung setzen

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher