Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

Pressemitteilung 21.09.2018

Unternehmen müssen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten erfüllen

Zur Verabschiedung des Berichts über die Überprüfung Deutschlands im Länderverfahren des UN-Menschenrechtsrats erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik

Endlich sagt die Bundesregierung die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt und der ILO-Konvention 169 zum Schutz der Rechte indigener Völker zu. Diese Schritte sind seit langem überfällig, und den Worten müssen nun Taten folgen.

Wir fordern seit Langem die Ratifizierung des Zusatzprotokolls. Wie ernst es die Koalition diesmal meint, kann sie beweisen, indem sich unserem Antrag dazu im Bundestag anschließt.

 Dass die Bundesregierung sich weiter der Umsetzung verbindlicher menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten für Unternehmen verweigert und unbeirrt auf Freiwilligkeit setzt, ist nicht nachvollziehbar. Zurecht prangert heute auch das Forum Menschenrechte an, dass die Aktivitäten deutscher Unternehmen immer wieder Verarmung, Vertreibung und Menschenrechtsverletzungen im Ausland nach sich ziehen.

Weiteren Nachholbedarf gibt es beispielsweise bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher