30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen

Zum 30. Jahrestag des rassistischen und rechtsextremen Brandanschlags in Solingen am 29. Mai 1993 erklären die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge:

Wir gedenken der Opfer des rassistischen und rechtsextremen Brandanschlags von Solingen. Vor 30 Jahren legten Rechtsextremisten gezielt im Wohnhaus der Familie Genç ein Feuer. Hatice Genç, Hülya Genç, Saime Genç, Gülüstan Öztürk und Gürsün İnce kamen dadurch ums Leben, 17 Menschen erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Angehörigen der Opfer.

Die Tat wurde von den Ermittlungsbehörden schnell aufgeklärt, die Täter wurden zu Höchststrafen verurteilt. Die Bundesregierung verweigerte der Familie über viele Jahre Empathie und Solidarität. Mevlüde Genç hat sich dennoch mit beispiellosem Engagement für Versöhnung und gegen Rassismus eingesetzt. Dafür gebühren ihr unsere tief empfundene Dankbarkeit und unser großer Respekt. Leider ist Mevlüde Genç am 30. Oktober 2022 gestorben.

Der Brandanschlag in Solingen war Teil einer Serie von rechtsextremen und rassistischen Anschlägen. Von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen über Mölln, Solingen, die furchtbare Mord-Reihe des NSU, bis Halle und Hanau – all diese schrecklichen Gewalttaten waren keine Einzelfälle und haben deutliche Spuren in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hinterlassen. Sie müssen weiterhin entschlossen aufgearbeitet werden – auch, um notwendige Konsequenzen für die Zukunft ziehen zu können. Es ist vor allem dem Einsatz der Opfer dieser Taten und ihren Familien, Angehörigen und Freunden zu verdanken, dass die Geschichte rassistischer Gewalt in Deutschland endlich entschlossen aufgearbeitet wird.

Rechtsextreme Kräfte stellen die größte Bedrohung unserer Demokratie dar. Rassistische Gewalttaten und die gezielte Abwertung von Menschen nehmen zu und gefährden Menschen und unser vielfältiges Miteinander. Unser Rechtsstaat und unsere wehrhafte Demokratie müssen der Bedrohung durch den Rechtsextremismus entschlossen entgegentreten.

Wir müssen den Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Hass und Hetze entschlossen führen. Auch der Umgang mit Opfern von Terror muss würdiger gestaltet, Lücken im Opferentschädigungsrecht und bei der Opferhilfe geschlossen werden. Öffentlich wahrnehmbare Erinnerungsorte sind dabei ein wichtiger Baustein.

Der Brandanschlag von Solingen ist eine Mahnung an uns alle, für unser freiheitliches und vielfältiges Land und für den Schutz von Betroffenen rechtsextremer Gewalt gemeinsam einzustehen.

Wir denken an die Familie Genç, ihre Freunde und ganz besonders an Mevlüde Genç.