Pressemitteilung vom 09.11.2022

33 Jahre nach dem Mauerfall - SED-Unrecht muss weiter aufgearbeitet werden

Zum Jahrestag des Mauerfalls erklärt Kassem Taher Saleh MdB:

Der Jahrestag der friedlichen Revolution, die am 9. November 1989 ihren Höhepunkt erreichte und ein Unrechtsregime zu Fall brachte, ist ein Tag der Freude. Doch gleichzeitig dürfen wir nicht ruhen, das Unrecht aufzuarbeiten und die Opfer zu entschädigen. Bis heute gibt es viele Opfer des SED-Regimes, die um Entschädigung und Anerkennung der gesundheitlichen Folgen kämpfen. Diesen Kampf vor Gericht verlieren viele von ihnen, weil die Rechtslage momentan zu strenge Nachweiskriterien ansetzt und eine zu enge Opfergruppendefinition vorgibt. Und das obwohl beispielsweise systematische Folter von politischen Gefangene Gang und Gäbe war oder auch Zwangsdoping im Breiten- und Profisport weit verbreitet war. Daraus resultierten körperliche und psychische Beeinträchtigungen, die bis heute fortdauern oder teilweise erst heute zu Tage treten. Die Opfer brauchen zügig Zugang zu Entschädigung und gesundheitlichen Leistungen.