75 Jahre Israel: Die israelische Demokratie lebt

Zum 75. Jahrestag der Staatsgründung Israels erklärt Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Wir gratulieren unseren israelischen Freund*innen herzlich zum 75-jährigen Bestehen des Staates Israels. Deutschland hat eine besondere historische Verantwortung gegenüber Israel. Die Existenz und die Sicherheit Israels sind unverhandelbar und Israel ist unser wichtigster Partner in der Region. Frieden und Stabilität im Nahen Osten sind ein zentrales Anliegen deutscher Politik. Dazu zählt die Notwendigkeit der Bekämpfung des wachsenden Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen in Deutschland sowie international. Wir sind zutiefst dankbar, dass Israel und Deutschland nach den Menschheitsverbrechen des Holocaust heute so gute und stabile Beziehungen haben und wir enge Partner in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sicherheit sind.

Zu dieser Verantwortung zählt ebenfalls unsere Unterstützung und tiefe Solidarität gegen externe Bedrohungen, sei es durch ein aggressives und antisemitisches Regime im Iran oder durch seine Proxies in der Region, welche die Sicherheit Israels fast täglich gefährden.

Israels lebendige Demokratie ist in diesen Monaten besonders herausgefordert. Seit Monaten gehen hunderttausende Menschen in Israel auf die Straße, um für die Demokratie ihres Landes einzutreten, um gegen Hassreden und Hetze in Politik und Gesellschaft zu protestieren. Das ist beeindruckend und verlangt großen Respekt. Die Zivilgesellschaft hat gezeigt: Die israelische Demokratie lebt und ist widerstandsfähig.

Wir Grüne stehen fest an der Seite aller Demokrat*innen in Israel, die für die Verteidigung der Grundfesten des Staates, der Menschen- und Bürgerrechte, der Minderheitenrechte sowie der Gewaltenteilung in Israel eintreten.

Der Geburtstag Israels fällt zweifellos in eine Zeit bisher nicht gekannter innerer Polarisierungen und denkbar großen Herausforderungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Innern, aber auch für das Zusammenleben mit den Palästinenser*innen in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten. Der 75. Jahrestag der israelischen Unabhängigkeit steht in unmittelbarem historischem Zusammenhang mit 75 Jahren Gedenken der Palästinenser*innen an deren Flucht und Vertreibung aus dem heutigen Staatsgebiet Israels, die Nakba. Der Friedensprozess auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung ist zentral für den Frieden in der Region.