Pressemitteilung vom 03.09.2021

Ablehnung einer Anhörung zum Auskunftsanspruch zum Impfstatus erweist der Sache Bärendienst - Forderung nach Expertenanhörung.

Zur Ablehnung einer Anhörung zum Auskunftsanspruch des Arbeitgebers zum Impfstatus von Arbeitnehmer*innen erklären Dr. Kirsten Kappert-Gonther, die Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Prof. Dr. Andrew Ullmann, Obmann der FDP-Fraktion, und Dr. Achim Kessler, Obmann der Fraktion Die Linke:

Union und SPD missachten mit ihren Verfahrenstricks zur Ablehnung einer Anhörung nicht nur die Minderheitenrechte der Opposition, sondern erweisen auch der Sache einen Bärendienst. Die neue Vorlage wurde dem Ausschuss erst 11 Stunden vor der Sitzung übermittelt. Diese Art der Gesetzgebung zwischen Tür und Angel wird die Legitimität und Akzeptanz des Auskunftsanspruchs wie des gesamten Pandemiemanagements nicht erhöhen. Im Gegenteil: Die Unfähigkeit der Großen Koalition zu einer vorausschauenden Politik kann das Ansehen der Politik insgesamt beschädigen. Die neue Regelung ist offenkundig mit heißer Nadel gestrickt und es bestand keine Möglichkeit, sie in einem geordneten Verfahren zu prüfen. Die Regelung wirft viele Fragen auf, etwa ob Beschäftigte auch verpflichtet sind, ihren Impfstatus offenzulegen, ob das in allen genannten Einrichtungen verhältnismäßig ist, ob sichergestellt ist, dass die Daten nur für diesen Zweck verwendet werden dürfen und vieles mehr. Dafür ist eine Expertenanhörung nötig und die Opposition hat der Großen Koalition angeboten, auf sämtliche reguläre Fristen zu verzichten und diese Anhörung bereits Montag stattfinden zu lassen. Die Große Koalition lehnt das ab. Dabei wäre es möglich gewesen, dem Parlament rechtzeitig Vorschläge vorzulegen. Seit etlichen Wochen sind insbesondere dem Gesundheitsministerium entsprechende Anfragen von Seiten der Arbeitgeber bekannt. Doch Minister Spahn wollte die Sache aussitzen. So handelt kein verantwortungsbewusster Minister.