Alles hört auf Xi
Zum morgigen Auftakt des 14. Nationalen Volkskongress in China erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:
Wenige Überraschungen verspricht der morgen beginnende 14. Nationale Volkskongress. Das Motto könnte lauten „Alles hört auf Xi Jinping“.
Die wichtigste Personalie steht schon fest: Xi Jinping wird auch für die nächsten fünf Jahre als Staatschef von den Delegierten bestätigt werden. Auch die von Beobachter*innen vermutete Umstrukturierung der Verantwortlichkeiten für Staatsschutz, Finanz- und Technologiesektor dürfte deshalb vor allem einen Effekt haben: Die Macht der Partei unter Xi noch weiter zu zementieren. So werden die Beschlüsse des letztjährigen Parteitags der KP Chinas nun vollzogen.
Xi Jinpings nunmehr dritte Amtszeit wird dank einer 2018 von ihm durchgesetzten Verfassungsänderung möglich. Auch die nun anstehende dritte Amtszeit des sogenannten „Vorsitzenden von allem“ könnte also nicht Xis letzte sein. Auf dem 20. Parteitag im Oktober ist Xi bereits als Spitze der Kommunistischen Partei und des Militärs bestätigt und die wichtigsten Gremien mit seinen Getreuen besetzt worden.
Ob sich die Kommunistische Partei China damit einen Gefallen tut, bleibt dahingestellt. China steht vor gewaltigen Herausforderungen: Fast drei Jahre rigide Null-Covid-Strategie, gestörte Lieferketten und eine zum Platzen aufgeblähte Immobilienblase haben ihre Spuren hinterlassen. Die chinesische Wirtschaft wächst so langsam wie seit Jahrzehnten nicht mehr, die Jugendarbeitslosigkeit liegt auf Rekordniveau. Innenpolitisch setzte Xi bei seinem Krisenmanagement zuletzt vor allem auf Kontrolle und Chaos, wie das harsche Vorgehen gegen die Lockdown-Demonstrierenden genauso wie die Folgen der unvorbereiteten Öffnungen deutlich gezeigt hat.
Außenpolitisch changiert China weiterhin zwischen „grenzenloser Freundschaft“ mit Russland und großen Bemühungen, nicht die Sanktionen Europas, der USA und der G7 zu unterlaufen. Die von Peking nun zuletzt proklamierte Stärkung der UN und des Dialogs ist das Signal, dass auch China ein Ende des Ukraine-Kriegs wünscht. Die wirtschaftlichen und geopolitischen Folgen der völkerrechtswidrigen russischen Invasion sind auch für China deutlich zu spüren. Doch dies bleibt vorerst ohne praktische Konsequenzen.
