Pressemitteilung vom 30.11.2022

Arbeitskräfteeinwanderung als wichtiger Baustein für ein modernes Einwanderungsland

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Eckpunktepapier „Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung aus Drittstaaten“ erklären die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:

Katharina Dröge:
„Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesregierung nun Eckpunkte für eine Reform des Einwanderungsgesetzes ins Kabinett gebracht hat, denn wir müssen dem Arbeitskräftemangel mit nachhaltigen Lösungen begegnen. Auf dem deutschen Arbeitsmarkt fehlt eine immense Zahl an Fachkräften, gleichzeitig bleiben viele Stellen und Ausbildungsplätze unbesetzt. Deshalb muss auch Zuwanderung in Aus- und Weiterbildung unbedingt erleichtert werden.

Ohne Arbeitskräfte scheitert die ökologische Transformation; auch in den weiteren großen Zukunftsfragen unserer Zeit verlieren wir ohne Personal den Anschluss. Damit eine Zuwanderungsoffensive gelingt, muss sie mit kompetenter Beratung im In- und Ausland sowohl für Zuwandernde als auch für Arbeitgeber*innen begleitet werden. Entscheidend ist außerdem die Umsetzung in der Praxis, denn Bürokratie und schleppende, intransparente Verfahren verhindern aktuell, dass Menschen zu uns kommen und bleiben. Nur mit einer service-orientierten Verwaltung und flächendeckender Digitalisierung werden wir den Arbeitskräftemangel bewältigen.

Investitionen in die Einwanderungsinfrastruktur sind notwendige Investitionen in die Zukunft Deutschlands. Dennoch steht die Reform der Arbeitskräfteeinwanderung unter Finanzierungsvorbehalt, obwohl Deutschland bereits jetzt auf Grund fehlender Arbeitskräfte jährlich über 80 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung verloren gehen. Wenn wir jetzt sparen, wird es später umso teurer!“

Misbah Khan:
„Wenn wir Generationengerechtigkeit und unseren Wohlstand erhalten wollen, brauchen wir mehr Zuwanderung. Um unsere sozialen Sicherungssysteme zu sichern, müssen sich jedes Jahr 400.000 Menschen netto für das Leben und Arbeiten in Deutschland entscheiden. Um das zu erreichen, müssen wir uns mehr denn je als Einwanderungsland verstehen. Dazu gehört auch, konsequent und intersektional gegen Rassismus vorzugehen.

Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland muss das Ankommen proaktiv erleichtert werden. Deshalb werden wir uns weiter dafür einsetzen, Einwanderung familienfreundlich zu gestalten. Dass die Familie mit nach Deutschland kommen darf, ist ein gutes Signal und eröffnet langfristige Bleibeperspektiven.

Die Reform der Einwanderungspolitik darf zudem diejenigen nicht vergessen, die bereits in Deutschland leben. Weitere wichtige Schritte in der Migrationspolitik sind daher das Chancen-Aufenthaltsrecht, die Reform der Ausbildungsduldung hin zu einem Aufenthaltstitel, eine praxistauglichere Beschäftigungsduldung sowie die Abschaffung von Arbeitsverboten. Zu einem modernen Einwanderungsland gehört auch ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht. Wir begrüßen daher, dass das BMI hier bald einen Gesetzesentwurf vorlegen wird."