Pressemitteilung vom 14.05.2021

Armeniens Grenzen sind unantastbar

Zu den Berichten über aserbaidschanische Militärmanöver entlang der armenischen Grenze erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die Berichte über militärische Grenzverletzungen durch aserbaidschanische Streitkräfte in Armenien sind besorgniserregend. Sollte sich bestätigen, dass Baku eine Militäroperation auf armenischen Territorium durchführt, ist das absolut inakzeptabel und muss seitens der Bundesregierung und internationalen Gemeinschaft unverzüglich und unmissverständlich zurückgewiesen werden.

Die erneuten Spannungen belegen, dass ein Waffenstillstand noch lange keinen Frieden schafft. Deutschland und die EU müssen sich aktiver für eine stabile und friedliche Entwicklung in der Region engagieren.

Unabhängig von den hintergründigen Zielen der aserbaidschanischen Regierung stellt das Vorgehen bereits eine massive Beeinflussung der anstehenden Wahlen in Armenien dar. Die EU kann nicht zulassen, dass der demokratische Prozess, der mit der Samtenen Revolution begann, gefährdet wird.