Beerdigung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“

Zum Amtsantritt des neuen Hongkonger Regierungschefs erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:

Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China wurde der Hardliner John Lee an diesem Freitag als neuer Hongkonger Regierungschef vereidigt. Das ist chinesische Symbolpolitik mit dem Vorschlaghammer. Das Signal aus Peking ist eindeutig: Mit der Einsetzung des ehemaligen Hongkonger Sicherheitschefs John Lee, einem lautstarker Befürworter des Nationalen Sicherheitsgesetzes und mitverantwortlich für die brutale Niederschlagung der Proteste 2019 sowie die polizeiliche Verfolgung von Parlamentarier*innen, Journalist*innen und Oppositionellen, kündigt China zum 25. Jahrestag das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ endgültig auf - und alle sollen es sehen.

Deng Xiaopings Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ war vor 25 Jahren die Grundlage für den völkerrechtlichen Vertrag Chinas mit Großbritanniens. 1997 hatte China in diesem Vertrag zugesagt, dass in der Sonderverwaltungszone Hongkong bis 2047 Demokratie herrschen soll. Bereits John Lees Vorgängerin beerdigte diese Demokratie-Zusage spätestens mit der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes und der letztjährigen Wahlreform. Bei der Niederschlagung der Proteste der Hongkonger Zivilgesellschaft gegen eben diese Gesetzgebungen wurde sie tatkräftig von ihrem damaligen Sicherheitschef unterstützt.

Als nunmehr neuer verlängerter Arm Pekings in Hongkong hat John Lee bereits im Wahlkampf angekündigt, den umstrittenen Artikel 23 des Hongkonger Basic Law zu aktivieren. Eine Bestimmung ausgerechnet aus der britischen Kolonialzeit - um so die letzten Lücken des Nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong zu schließen. Der Vertrag zur Übergabe Hongkongs an China besitzt formell noch weitere 25 Jahre Gültigkeit - sein Inhalt hat bereits heute keinen Bestand mehr.