Pressemitteilung vom 20.05.2020

Beim Einsatz für die Menschenwürde gibt es in Deutschland noch Luft nach oben

Zum Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe:

Wer weltweit die Einhaltung von Menschenrechten und Menschenwürde einfordert, muss sicherstellen, dass diese auch im eigenen Land gewährleistet sind. Auch der jüngste Jahresbericht listet eine Vielzahl von Missständen und Unzulänglichkeiten an unterschiedlichen Orten des Freiheitsentzugs in Deutschland auf. Da werden Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie über Monate hinweg und bisweilen ohne ausreichende rechtliche Grundlage fixiert; ihr Spaziergang im Freien findet in käfigartigen Bereichen statt. In Polizei-Dienststellen kommt es vor, dass sich Frauen vor männlichen Beamten komplett ausziehen und kontrollieren lassen müssen. Bayern behandelt Abschiebehäftlinge in Justizvollzugsanstalten genauso wie Personen, die Freiheitsstrafen verbüßen – und verstößt damit gegen die Menschenwürde sowie europäische Grundrechte.

Anhaltend schlecht bleibt die finanzielle und personelle Lage der Nationalen Stelle. Ihre zehn ehrenamtlichen und sechs hauptamtlichen Mitglieder müssen 13.000 Einrichtungen kontrollieren, das Jahresbudget wurde geringfügig auf 640.000 Euro erhöht. In Frankreich dagegen sind 61 Kontrolleure im Einsatz, ihr Etat liegt bei rund fünf Millionen Euro. Bedenklich ist auch, dass Deutschlands Prüfer immer wieder die mangelnde Kooperation von Aufsichtsbehörden beklagen sowie den Umstand, dass sie die von ihnen besuchten privaten Einrichtungen nicht namentlich nennen dürfen. Die Bundesregierung muss mehr dafür tun, dass Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenwürde nachkommt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Margarete Bause MdB
Margarete Bause
Sprecherin für Menschenrechtspolitik Sprecherin für humanitäre Hilfe