Belarus: Treue Marionetten statt demokratische Wahl

Anlässlich der sogenannten „Parlaments- und Kommunalwahlen“ in Belarus am 25. Februar 2024 erklärt Robin Wagener, Berichterstatter Belarus im Auswärtigen Ausschuss:

Die von Diktator Lukaschenka inszenierten Parlaments- und Kommunalwahlen sind eine Farce. Sie entsprechen in keiner Weise demokratischen Standards. Lukaschenkas Wahl-Show zielt einzig und allein darauf ab, treue Marionetten in Pseudoparlamenten zu installieren, um seine illegitime Macht weiter zu zementieren.

Im Vorfeld der "Wahlen" wurden etliche Oppositionelle verhaftet und Familien von politischen Gefangenen drangsaliert. Erst letzte Woche starb Menschenrechtsaktivist Ihar Lednik in Haft aufgrund unzureichender medizinischer Versorgung. Belarusische Gefängnisse sind Orte des langsamen Tötens. Folter und Misshandlung sind brutaler Alltag.

Diese menschenverachtende Politik muss sofort beendet werden. Der Kampf für Demokratie ist kein Verbrechen, sondern Menschenrecht. Alle politischen Gefangenen müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Die ungebrochene Unterstützung der belarusischen Demokratiebewegung ist nicht nur eine moralische Pflicht und politische Verantwortung. Sie liegt auch in unserem eigenen Interesse. Denn nur mit Demokratinnen und Demokraten wird in Europa dauerhaft Frieden zu machen sein.