Bergkarabach: Menschenrechte und Sicherheit bewahren – militärische Eskalation stoppen

Anlässlich der militärischen Eskalation Aserbaidschans in Bergkarabach erklären Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:

Die militärische Eskalation Aserbaidschans in Bergkarabach ist ein Verstoß gegen internationale Vereinbarungen. Aserbaidschans Regierung zielt offenkundig darauf, eine diplomatische Lösung im Voraus zu zerschießen, wie sie von Bundeskanzler Scholz, Präsident Macron und Ratspräsident Michel auf den Weg gebracht wurde. Jegliche Gewalt gegenüber den Menschen in Bergkarabach muss sofort gestoppt werden.

Die Lage der Menschen in Bergkarabach war aufgrund der aserbaidschanischen Blockade des Latschin Korridors schon vor Beginn des heutigen Angriffs verheerend. Schon diese Blockade verstieß gegen die Pflichten aus den Waffenstillstandsabkommen. Nun, nachdem die Menschen in Bergkarabach bereits seit Monaten Not leiden, sollen sie jegliche Hoffnung auf Sicherheit verlieren.

Die aserbaidschanische Rechtfertigung für Gewalt folgt einem Muster, das uns aus anderen aktuellen Eskalationen erschreckend bekannt ist. Präsident Alijew darf mit diesem Verhalten nicht durchkommen. Die internationale Gemeinschaft hat eine Verantwortung gegenüber den Menschen in Bergkarabach. Sie muss ihnen Menschenrechte und Sicherheit gewähren. Eine Vertreibung der Bevölkerung Bergkarabachs darf es nicht geben.

Die Europäische Union muss jetzt deutlicher werden. Sie darf sich nicht mit Rücksicht auf fossile Abhängigkeiten von Aserbaidschan zur Leisetreterei verleiten lassen. Der Fehler im Umgang mit russischem Gas darf sich nicht wiederholen.