Beschaffung schwerer Transporthubschrauber zugestimmt: Auswahlentscheidung nicht ohne Risiko
Der Bundestag hat heute die Beschaffung eines Nachfolgemodells des seit über 50 Jahren im Dienst der Bundeswehr befindlichen Transporthubschraubers beschlossen. Dazu erklärt Philip Krämer, Mitglied im Verteidigungsausschuss:
Beschafft werden kann nun eine modernisierte Version des in vielen NATO-Staaten erfolgreichen Chinook-Hubschraubers, wodurch die technische Zusammenarbeit innerhalb der NATO gewährleistet wird. Mit unserer Ausschussentscheidung sorgen wir dafür, dass die Bundeswehr eine zentrale Fähigkeitslücke für die Zukunft schließen kann. Denn wir wollen, dass unsere Soldat*innen eine Ausstattung bekommen, die ihrem Auftrag gerecht wird. Das Vorgehen des Verteidigungsministeriums sehen wir jedoch kritisch.
Die Ausmusterung des Vorgängermodells ist überfällig. Darum haben Haushaltsausschuss und Verteidigungsausschuss der Beschaffung zugestimmt, obwohl das Verteidigungsministerium bedauerlicherweise kein Gegenangebot eingeholt hat. Die Belastung der Soldat*innen, die mit dem veralteten Hubschrauber-System arbeiten müssen, war in den letzten Jahren sehr hoch und wird es bis zum Nutzungsende auch weiter sein. Daher muss die Beschaffung jetzt schnell umgesetzt werden.
Es handelt sich um eines der wesentlichen Beschaffungsvorhaben des Sondervermögens Bundeswehr. Insgesamt werden dafür 7,2 Milliarden Euro für 60 Helikopter bereitgestellt. Gleichwohl wird kein Modell von der Stange beschafft. Der Helikopter ist bisher vom Vertragspartner der Bundesregierung, der US-Armee, nicht zertifiziert. Insofern bestehen erhebliche Risiken für die Steuerzahler*innen. Dazu kommen Infrastrukturkosten von 750 Millionen Euro. Daher muss das Verteidigungsministerium den Prozess der Zertifizierung der zu beschaffenden Version kritisch begleiten, sodass mögliche Risiken frühzeitig erkannt werden. Für die Zukunft ist es dringend zu empfehlen, bei ähnlichen Systemen auch zwei Angebote einzuholen, sodass beide Wettbewerber einen stärkeren Preisdruck haben.
