Beschluss des irakischen Parlaments gegen Normalisierung mit Israel ist ein verheerendes Signal
Zur Verabschiedung des Gesetzes gegen eine „Normalisierung“ der Beziehungen mit Israel durch das irakische Parlament erklärt Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Die Entscheidung des irakischen Parlaments, die Kontakte zu Israel unter Strafe zu stellen, ist ein verheerendes Signal für die gesamte Region. Während andere arabische Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate, der Sudan, Bahrain und Marokko durch die „Abraham Accords“ politisch wie auch wirtschaftlich mit Israel eine historische Normalisierung der Beziehungen eingeleitet haben, entschieden sich die irakischen Parlamentarier*innen am Donnerstag einstimmig für das Gegenteil. Demnach ist es allen Iraker*innen sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes verboten, Beziehungen zu Israel aufzubauen, das Land zu besuchen oder die Normalisierung zu fördern. Die Verabschiedung dieses Gesetzes gefährdet den Frieden, da es zum Ziel hat, die Normalisierung der Beziehungen mit Israel in der Region zu untergraben.
Die Entscheidung fällt in eine Zeit zunehmender Eskalation zwischen Israel*innen und Palästinenser*innen, die in die gesamte Region ausstrahlt. Auch Israel muss Schritte unternehmen, um die angespannte Lage zu beruhigen und zum Beispiel den Tod der US-palästinensischen Journalistin Shirin Abu Akleh endgültig aufzuklären sowie weitere Provokationen radikaler Gruppen an den heiligen Stätten Ost-Jerusalems zu vermeiden. Eine langfristige Annäherung zwischen Israel und der arabischen Welt kann nur durch Vertrauen, Wahrung der Menschenrechte und gemeinsame Friedensinitiativen gelingen. Dabei darf die Sicherheit und das Existenzrecht Israels nicht kompromittiert werden, für die wir eine besondere historische Verantwortung haben.
